Bund will Huawei bei 5G nicht ausschließen

Die Bundesregierung hält einem „Handelsblatt“-Bericht zufolge weiter an ihrer Position fest, den chinesischen Netzausrüster Huawei nicht vom Aufbau der neuen 5G-Mobilfunkgeneration auszuschließen.

Allerdings verschärfe man den Sicherheitskatalog, den beteiligte Firmen erfüllen müssten, berichtete die Zeitung am Donnerstag unter Berufung auf Regierungskreise.

Hintergrund sind Bedenken von Sicherheitsbehörden, dass Daten durch den Einsatz von Huawei-Komponenten, aber auch anderer Firmen an fremde Staaten abfließen könnten.

▶︎ Die Bundesregierung hatte bereits bestätigt, dass man die Sicherheitsanforderungen verschärfen wolle und verschiedene Ministerien darüber Diskussionen führten.

▶︎ Ein Ausschluss einzelner Firmen oder Unternehmen aus bestimmten Staaten sei aber nicht vorgesehen.

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  Kommentar

  Gefährliche China-Chips
  

  China-Chips in deutschen Sicherheits- und Mobilfunknetzwerken? Das klingt nicht nur unschön – es ist hoch gefährlich!

Welche konkreten Vorwürfe gegen Huawei stehen im Raum?

Die offiziell geäußerten Vorbehalte gegenüber dem chinesischen Konzern beziehen sich auf drei Bereiche.

▶︎ Zum einen wird befürchtet, Daten und Gespräche aus dem Mobilfunknetz könnten ausspioniert werden.

▶︎ Bedenken werden auch geäußert, ob Technik von Huawei in einem möglichen Cyberkonflikt Attacken aus China und anderen Regionen standhalten könnte – oder ob etwa eine Hintertür für Angreifer eingebaut würde.

▶︎ Schließlich steht Huawei im Verdacht der Industriespionage.

▶︎ Nicht offen ausgesprochen wird die Befürchtung, dass das dynamische Unternehmen aus China seine westlichen Konkurrenten technologisch und wirtschaftlich immer weiter abhängen kann.

Gibt es handfeste Beweise für diese Beschuldigungen?

Bislang haben Telekommunikationsunternehmen und Sicherheitsfirmen keine illegalen Hintertüren in den Huawei-Geräten entdeckt, obwohl insbesondere die Mobilfunkprovider die eingekaufte Ausrüstung vor dem Einsatz auf Herz und Nieren prüfen.

Huawei bietet aber – wie alle anderen Hersteller auch – eine offiziell dokumentierte Schnittstelle für rechtmäßige Abhörmaßnahmen, die in Deutschland nur von einem Gericht angeordnet werden können.

Solche Schnittstellen bei Geräten von Cisco und anderen westlichen Herstellern wurden auch vom US-Geheimdienst bei den Abhörmaßnahmen verwendet, die durch die Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden vor rund fünf Jahren bekannt geworden waren.

In den USA haben Sicherheitsbehörden Bedenken vor dem Einsatz von Infrastruktur-Technik aus China, weil befürchtet wird, dass die chinesischen Unternehmen sich in Zweifelsfall Anordnungen von Regierungsstellen in Peking unterwerfen müssen.

Huawei bestreitet das. Der US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, sieht sogar einen Konsens in der amerikanischen und die deutschen Wirtschaft, „dass die Sicherheit von Telekommunikationsnetzen und Lieferketten gefährdet ist, wenn Lieferanten der Kontrolle oder dem Einfluss ausländischer Regierungen unterliegen“.

Darin liege „das Risiko eines unbefugten Zugangs und bösartiger Cyberaktivitäten“. so Grenell.