Die Putin-Pipeline isoliert Deutschland in Europa

Seit heute steht fest: Deutschland steht im Streit um die russische Ostsee-Pipeline „Nord Stream 2“ so isoliert da wie selten zuvor!

Mit Frankreich ist einer der letzten politischen Fürsprecher des Projekts abgesprungen und Deutschland kann sich bei der morgigen Abstimmung im Europäischen Rat nur noch der Unterstützung von fünf der 28 EU-Länder sicher sein, darunter Zypern und Griechenland.

Warum das so ist, ist ebenfalls klar. Die Argumente gegen die Gazprom-Pipeline von Russland nach Deutschland, an der sich drei deutsche Unternehmen als Finanzinvestoren beteiligen, sind einfach zu erdrückend.

Denn:

▶︎ „Nord Stream 2“ wird Geld in Putins Kriegskasse spülen. Die Erlöse aus dem Gazprom-Geschäft kommen zu einem großen Teil dem russischen Staatshaushalt zugute. Aus diesem werden wiederum illegale Mittelstreckenraketen, der andauernde Krieg in der Ostukraine und Putins Propaganda-Schlacht gegen den Westen finanziert. Wird „Nord Stream 2“ Realität, verfügt der Kreml über eine weitere Geldquelle, um seine Brüche internationalen Rechts (zuletzt die Geiselnahme von 24 ukrainischen Soldaten in internationalen Gewässern) zu finanzieren.

▶︎ „Nord Stream 2“ wird den Einfluss des Kreml in Deutschland noch verstärken. Mit dem Gas fließt auch Putins schädlicher Einfluss nach Deutschland. Ständig stärker werdende Lobby-Arbeit, Geheimnistuerei und wirtschaftliche Abhängigkeitsverhältnisse rund um das Projekt haben bereits jetzt ein Netzwerk geschaffen, dessen Loyalität sich der Kreml zunehmend sicher sein kann.

Die von „Nord Stream 2“ profitierenden Politiker und Unternehmen setzen sich für eine Aufhebung des Russland-Sanktionen (wegen Krim-Besetzung und Ukraine-Krieg) und das feste Zudrücken beider Augen gegenüber Russlands aggressiver Politik gegen Europa, den Westen und in Syrien ein.

▶︎ „Nord Stream 2“ spaltet Europa. All dies führt dazu, dass viele europäische Länder, darunter alle EU-Staaten Nord- und Osteuropas, das Projekt ablehnen. Europäische Kommission, Europäisches Parlament und morgen wohl auch der Europäische Rat sind sich einig: Deutschland handelt gegen die Interessen Europas.

Damit wird Außenminister Heiko Maas’ regelmäßig wiederholtes Credo („Unsere Antwort auf ,America First‘ bleibt #EuropeUnited.“) zur leeren Worthülse. Nicht „EuropeUnited“, Europa geeint, sondern „Germany First“, Deutschland zuerst, bestimmt beim Thema „Nord Stream 2“ das deutsche Gebaren und stößt bei den meisten EU-Partnern auf immer härtere Kritik.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte erst Ende Januar beim Weltwirtschaftsforum in Davos erklärt, Deutschland bemühe sich, „die multilaterale Ordnung zu stärken“, also dafür zu sorgen, dass nicht wenige mächtige Länder wie Deutschland, die USA oder Russland, kleineren Nationen ihren Willen aufzwängen.

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  US-Botschafter schlagen Alarm

  »Putin-Pipeline macht Europa erpressbar
  

  Die US-Botschafter in Deutschland, Dänemark und bei der EU fordern, sich gegen das umstrittene Pipeline-Projekt zu entscheiden.

Beim Thema „Nord Stream 2“ tut Deutschland genau das Gegenteil und verspielt damit zunehmend Kredit und Glaubwürdigkeit auf beiden Seiten des Atlantiks. Nur einer profitiert von der zunehmenden Zerstrittenheit und dem sich gegen alle Widerstände durchboxenden Gas-Projekt und damit gleich doppelt: Wladimir Putin.

Die Bundesregierung sollte sich darüber so schnell wie möglich klar werden und die einzig richtige Konsequenz daraus ziehen: Das Projekt sofort stoppen und damit Europa wieder einen.