Politik

Es ist eine Schande!

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NEIN. NEIN. Und noch mal NEIN. Das britische Parlament hat zum dritten Mal das Brexit-Abkommen von Premierministerin Theresa May durchfallen lassen.

Denn sie wissen nicht, was sie wollen. Sie wissen nur, was sie alles NICHT wollen. Was für ein Desaster. Was für eine Schande.

Natürlich geht eine Jahrhundert-Entscheidung wie der Brexit nicht so einfach von der Hand. Das wäre in keinem Land der Welt anders. Aber für eine erwachsene, stolze Demokratie wie die britische ist es beschämend, wie parteiische Ideologie und persönliche Machtgier diese Jahrhundert-Entscheidung vergiftet haben – bis zur vollständigen Lähmung eines Parlaments, die selbst hartgesottene Bürger verstört.

  • Mays Deal wieder gescheitert

    Angst vor dem CHAOS-BREXIT

    Das Brexit-Chaos ist perfekt– das Parlament hat erneut den Deal von May abgelehnt. Die EU: ungeregelter Austritt „wahrscheinlich“.

Wer in Wochen und Monaten für keine von vielen möglichen Lösungen eine beschlussfähige Mehrheit zusammenbringt, der hat Politik verlernt. Der kann sein parlamentarisches Handwerk nicht, das in einer Demokratie Kompromiss heißt.

Das gilt für Theresa May und ihre parteiinternen Rivalen genauso wie für Jeremy Corbyn, den eitel schillernden Chef der Labour-Opposition.

Die Pro-Brexit-Abstimmung von 2016 wirft das Land drei Jahre später nun aus der Bahn. Wohlgemerkt, das ist nicht die Schuld dieser Mehrheit.

Es ist die Schuld weiter Teile der politischen Klasse auf der Insel, die mit dem Ergebnis nicht umzugehen wissen und so ihr Land im Stich lassen. Für die das Problem eine Nummer zu groß ist, politisch wie charakterlich.

Nun folgen eine weitere, letzte Frist und ein Extragipfeltreffen der Europäischen Union.

Vermutlich wird die EU auch aus Eigeninteresse der britischen Premierministerin noch einmal ein Stück entgegenkommen.

Aber der Skandal ist: Niemand weiß, ob ein neuer Kompromiss in einem Parlament überhaupt verfangen kann, das seit Monaten zu keinem Kompromiss fähig ist.

Ein geordneter Brexit und dann Neuwahlen, bei denen niemand, aber auch wirklich niemand mehr antritt, der sich und die britische Demokratie derart lächerlich gemacht hat. Das wäre richtig und gerecht.

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