Klatsche für China-Lobbyisten

Schlechte Nachrichten zum offiziellen Start des China-Lobby-Verbands BVDSI.

Heute findet in Bremen die Gründungsveranstaltung des Bundesverbands Deutsche Seidenstrassen Initiative e.V. (BVDSI) statt. Laut offiziellem Programm werden sowohl Bremens Wirtschaftssenator als auch der chinesische Generalkonsul in Hamburg und Mecklenburg-Vorpommerns Energieminister Reden an die geladenen Gäste halten.

Doch die gute Laune zum offiziellen Start des seit 2017 tätigen Verbands könnte den Anwesenden schnell vergehen. Denn BILD liegt die Stellungnahme der Bundesregierung zur Löschung einer offiziellen Unterstützungsbekundung auf der Homepage des Verbands vor, die eindeutiger kaum sein könnte.

Darin heißt es: „Die Äußerungen des Verbandssprechers von Helldorf entsprechen weder der Position der Bundesregierung noch der Position des parlamentarischen Staatssekretärs Enak Ferlemann MdB. Das Zitat des Parlamentarischen Staatssekretärs datiert bereits aus dem vorigen Jahr (…). Angesichts der jüngsten Äußerungen des Verbandssprechers wurde dem Verband inzwischen die Nutzung des Zitats untersagt.“

BILD hatte Mitte März über das zweifelhafte Verhältnis des Verbands zu Demokratie und Menschenrechten und über die Kritik von Verbandssprecher Hans von Helldorff an Deutschlands von Werten geleiteter Politik gegenüber Russland und China berichtet.

Zum Zeitpunkt des BILD-Berichts prangte auf der Homepage des Vereins ein Statement des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Enak Ferlemann (CDU). Dieser begrüßte demnach „die Ziele des BVDSI außerordentlich“. Einen Tag nach der Berichterstattung von BILD war das Statement kommentarlos verschwunden.

Die Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der Grünen im Bundestag, Margarete Bause (60), wollte daraufhin mehr über die plötzlich entfernte Unterstützung aus einem Bundesministerium wissen.

Die Antwort beruhigte sie nur teilweise. „Gut, dass sich die Bundesregierung jetzt klar von den Zielen des BVDSI distanziert“, sagte sie zu BILD. Umso befremdlicher sei es, dass CDU-Staatssekretär Enak Ferlemann (55) seine Verlautbarung, er „begrüße die Ziele des BVDSI außerordentlich“ erst nach der Berichterstattung durch BILD „plötzlich kassiert“ habe.

Bause kritisiert: „Wer so für einen Verband wirbt, kann sich nicht ahnungslos geben, wenn deren Spitzenvertreter das Eintreten für Demokratie und Menschenrechte verhöhnen. Die Bundesregierung kann nicht auf der einen Seite das Projekt der Seidenstraße kritisieren und auf der anderen Seite dafür Werbung machen. Hier liegt entweder grobe Naivität vor oder mit dem Werte-Kompass stimmt etwas nicht.“

Das Video, in dem BVDSI-Verbandssprecher Helldorff behauptet, die „einseitige Werte- und Westorientierung“ Deutschlands habe schon in der Vergangenheit „zu keinem sinnvollen Ergebnis geführt“, ist mittlerweile nicht nur von der Homepage des Vereins verschwunden, sondern wurde auch bei YouTube gelöscht. BILD hat jedoch eine Kopie der Aufnahme, in der Helldorff zudem das Festhalten der Bundesregierung an den Sanktionen gegen Putins Russland als „lächerliche Position“ bezeichnet.

Dass diese Statements keine Ausrutscher waren, zeigte sich an der Antwort des Verbandssprechers auf die BILD-Anfrage zum Thema. Die Verbesserung des Investitionsklimas für deutsche Unternehmen in Unrechtsregimen „mit dem Hinweis zu verwehren, in diesen Ländern gäbe es nicht den gewünschten Standard an Demokratie bzw. an Menschenrechten ist komplett kontraproduktiv“, erklärte der Sprecher des Verbands gegenüber BILD.

Aussagen, die dem kurz darauffolgenden Unterstützungsentzug durch die Bundesregierung sicher nicht entgegengewirkt haben …