»Judenhass-Demo ist einAngriff auf uns alle

Am Samstag (14 Uhr) zieht der Al-Kuds-Marsch radikal-islamischer Gruppen durch Berlin.

Er ist Sammelpunkt von Israelfeinden und Judenhassern. An ihm beteiligen sich Hamas- und Hisbollah-Sympathisanten, Neonazis sowie Anhänger von Verschwörungstheorien.

Zu der israelfeindlichen Al-Kuds-Demonstration sind laut Polizei rund 2000 Teilnehmer angemeldet. Sie soll über den Ku’damm führen.

„Al-Kuds“ ist die arabische Bezeichnung für Jerusalem. Der „Al-Kuds-Tag“ wurde 1979 vom iranischen Revolutionsführer Ayatollah Khomeini ausgerufen und dient dazu, den arabischen Anspruch auf ganz Jerusalem zu untermauern. Er findet traditionell am Ende des Ramadans statt.

„Das Ziel des Al-Kuds-Marsches ist weiterhin die Abschaffung und Vernichtung Israels in seiner jetzigen Verfassung als jüdischer Staat“, betont die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Berlin (Rias). Die Veranstaltung biete Teilnehmern Anlass, sich antisemitisch zu positionieren.

Aufruf zu Gegenprotesten und Appelle an die Zivilgesellschaft

Jüdische und nicht-jüdische Organisationen rufen zu Protesten gegen den israelfeindlichen „Al-Kuds-Marsch“ auf.

Es sei unerträglich, dass mitten in Berlin zur Zerstörung Israels aufgerufen werde, erklärte das Mideast Freedom Forum Berlin am Freitag in der Bundeshauptstadt. Der „Al-Kuds-Marsch“ sei „quasi der Lautsprecher der islamistischen Diktatur im Iran auf dem Ku’damm“.

▶︎ Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (63) bezeichnete es den Angaben zufolge als „herausragende Aufgabe unseres Staates, unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger zu schützen und einzuschreiten, wo es notwendig ist“. Dies gelte „auch und gerade bei Demonstrationen und öffentlichen Veranstaltungen“.

Und weiter: „Antisemitismus ist immer ein Angriff auf uns alle, auf unsere Demokratie und unsere offene Gesellschaft“, betonte Steinmeier.

„Dem muss sich die aktive Zivilgesellschaft Tag für Tag entgegenstellen. „Nur wenn Juden in Deutschland vollkommen zu Hause sind, ist diese Republik vollkommen bei sich“, sagte der Bundespräsident.

Auch Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat mehr zivilgesellschaftliches Engagement gegen Antisemitismus in Deutschland gefordert. „Für Antisemitismus, Ausgrenzung und Hetze gegen Jüdinnen und Juden darf es keinen Platz geben“, sagte sie dem Berliner „Tagesspiegel“ vom Samstag.

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  Verbot nicht möglich

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Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat vorgeschlagen, aus Solidarität mit den Juden am Samstag die jüdische Kopfbedeckung Kippa zu tragen.

In dem Protestauruf gegen den „Al-Kuds-Marsch“ wird auch ein Verbot der gesamten Hisbollah als Terrororganisation gefordert, die maßgeblich vom Iran finanziert werde. Bislang hat die EU den Angaben zufolge nur den „militärischen Arm“, nicht aber den „politischen Arm“ auf eine Terrorliste gesetzt.

Auch der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, forderte ein Verbot von Hisbollah und „Al-Kuds-Marsch“.

Bei der islamistischen Propagandaveranstaltung werde für eine Eroberung Jerusalems und die Vernichtung Israels demonstriert, kritisierte Schuster. Es sei unverständlich, dass diese Demonstration Jahr für Jahr genehmigt werde.

Der neue Berliner Antisemitismusbeauftragte Lorenz Korgel appellierte an die Berliner, sich zahlreich an den Gegendemonstrationen zu beteiligen.

Auch der Berliner CDU-Landesvorsitzende Kai Wegner und eine Gruppierung der Antifa riefen zu Protesten gegen den Aufmarsch auf, hinter dem den Sicherheitsbehörden zufolge die Hisbollah stecke.

Wieso ist die Demo erlaubt?

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) sprach in der Wochenzeitung „Jüdische Allgemeine“ (Ausgabe 29. Mai) von „nur schwer erträglichen Ansichten“, die auf der Al-Kuds-Demonstration vertreten würden.

Über Twitter erklärte er: „Eine der widerlichsten Versammlungen, die es in Berlin gibt. Der politische Wille für ein Verbot ist da. Ein Verbot muss aber vor den Gerichten Bestand haben. Die Erkenntnisse, die wir haben, reichen dafür bislang nicht aus.“ Geisel selbst wird nach Angaben seines Sprechers an einer der Gegendemonstrationen teilnehmen.