Kommando-Chaosbei der NATO!

Jetzt wird die Berater-Affäre von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (60, CDU) zum Problem für die NATO!

Eigentlich sollte Deutschland im Februar die Führung eines NATO-Europakommandos von Italien übernehmen. Doch nun ist die Kommando-Übergabe „auf unbestimmte Zeit“ verschoben, heißt es in einem internen NATO-Vermerk.

Grund: Der für den Top-Job vorgesehene deutsche General Erhard Bühler steht im Zentrum der Affäre um dubiose Beraterverträge.

Bühler wird in Berlin als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss gebraucht und kann nicht wie geplant ab Februar das NATO-Kommando in Brunssum (Niederlande, eines der beiden NATO-Führungszentren in Europa) übernehmen: „Dienstantritt derzeit nicht möglich.“

Geprüft wird, ob der aktuelle italienische General Marchio in Brunssum „seine Stehzeit“ verlängern kann. Nach BILD-Informationen bat das Verteidigungsministerium um einen Aufschub von sechs Monaten. Die Italiener sollen das abgelehnt haben.

Zeitliche Verzögerungen bei Kommando-Übergaben sind nichts Außergewöhnliches. Schwierig wird es allerdings, wenn es sich um Monate handelt. Der Untersuchungsausschuss, der ab Februar tagen soll, ist bis Ende August angesetzt. Noch ist unklar, ob die Arbeit bis dahin wirklich abgeschlossen werden kann.

Die Verzögerung löst eine Kettenreaktion aus: Sogar ein Kommando in den USA ist betroffen. Weil sich das NATO-Kommando (Nordfolk, Virginia) an dem Turnus in Brunssum orientiert und sich hier ebenfalls – spiegelbildlich zu Brunssum – Italiener und Deutsche abwechseln, heißt das für das dortige Kommando: Hier muss der deutsche Admiral solange im Dienst bleiben, bis der Wechsel in Brunssum vollzogen ist – und er dann an seinen italienischen Nachfolger abgeben kann.

General Bühler

Eigentlich sollte General Bühler ab dem 1. Februar zum Vier-Sterne-General befördert werden und zur NATO wechseln. Doch nun droht ein Karriereknick. Der Grund: seine Rolle in der Berateraffäre. Im Raum stehen Vorwürfe wie Vetternwirtschaft und Mauschelei bei der Vergabe von Millionenhonoraren. Verträge sollen innerhalb eines „Buddy-Netzwerks“ unter der Hand vergeben worden sein.

Bühler, damals noch Abteilungsleiter im BMVg, spielte offenbar eine maßgebliche Rolle bei der Vergabe. Viele Aufträge gingen an die Unternehmensberatung Accenture – ausgehandelt vom dortigen Chef Timo Noetzel, einem langjährigen Vertrauten Bühlers.

Die Opposition kritisiert die von Deutschland verursachte Verzögerung. „Die Ministerin sollte einen anderen General für diese Aufgabe vorschlagen. Es gibt keinen Grund dafür, dass die NATO gewissermaßen ihre Arbeit einstellt, um auf General Bühler zu warten“, kritisiert FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (60).

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  Bundeswehr-Blamagen

  Alles Schrott! (außer unseren Soldaten)
  

  Es ist ein Foto, das kaum besser beschreiben könnte, was Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (60, CDU) denken dürfte.

Auch Rüdiger Lucassen (AfD) fordert, einen anderen General zur NATO zu entsenden, um den Imageschaden für Deutschland zu begrenzen.

„Hätte das BMVg die im Raum stehenden Vorwürfe selbst vernünftig aufgeklärt, wären der Untersuchungsausschuss und damit die Verzögerungen vermeidbar gewesen“, sagt Grünen-Verteidigungsexperte Tobias Lindner (36).

Untersuchungsausschuss

Der Einsatz von Beratern hat unter Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen einen dreistelligen Millionenbetrag gekostet.

Grüne, Linke und FDP fordern mit ihrer gemeinsamen Initiative Aufklärung darüber, wer bei der Vergabe von Beraterverträgen Kontrolle ausgeübt hat, welcher Schaden für die Steuerzahler entstanden ist und wie Regelverstöße in Zukunft verhindert werden können. Zudem geht es um sogenannte Kennverhältnisse, also einen Verdacht auf Vetternwirtschaft, aber auch die grundsätzliche Klärung der Wirtschaftlichkeit.