Kommt jetzt derChaos-Brexit?

Brexit-Frust bei den Briten!

Die EU-Wähler haben die Regierung von Noch-Premierministerin Theresa May abgestraft. Die einst so erfolgreichen Tories (Konservative) dümpelten bei sieben Prozent der Stimmen herum. Eine Blamage.

Auch die Labour-Party wurde dafür bestraft, dass sie sich nicht klar zu oder gegen den Brexit bekennt. Die beiden großen Parteien Großbritanniens stecken in einer historischen Krise. Der Grund: Die Wähler haben drei Jahre Brexit-Chaos satt!

Einer, der dieses Chaos perfekt ausgenutzt hat, ist „Brexsack“ Nigel Farage. Er war es, der den Ex-Premierminister und Tory David Cameron zu einem Brexit-Referendum drängte. Er ist es, der nun als großer EU-Wahlsieger auf der Insel dasteht. Er ist so erfolgreich, weil er eine klare Meinung hat.

Am Morgen nach der EU-Wahl äußerte sich Mr Brexsack kämpferisch. Er bestehe darauf, einen Platz am Verhandlungstisch mit der EU zu haben, hieß es. Aus seiner Sicht haben die Tories die Briten verraten – weil sie immer noch in der EU sind. Nun hat die Brexit-Partei 28 Sitze im Europaparlament gewonnen, ganze 31 Prozent wählten sie.

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Brexsack will Chaos-Brexit

Die Drohung Farages an die (noch) regierenden Tories: Wenn es in den Monaten vor dem 31. Oktober 2019 (bisheriger neuer Brexit-Termin) nicht darauf hinausläuft, dass die Briten die EU verlassen werden, so wird er Neuwahlen erzwingen. Eine Gefahr für die Tories.

„Wenn wir nicht zu diesem Termin gehen, können Sie mit einer neuen Überraschung der Brexit-Partei bei den nächsten Parlamentswahlen rechnen“, so Farage.

Die Brexit-Party steht ganz klar für den Austritt aus der EU. Und das auch gern in einem „No Deal“-Szenario. Diesen Chaos-Brexit hat das britische Unterhaus bisher immer wieder verhindert. Die Konservativen wollen sich dazu nicht bekennen. Die Gefahren eines Exits ohne Abkommen mit Brüssel sind zu hoch.

Doch: Wie die EU-Wahlen gezeigt haben, will eine große Wählergruppe einen Brexit, koste es, was es wolle. Klar ist, Brexsack Farage hat jetzt ordentlich Rückenwind bekommen. Er will laut eigener Aussage „Westminster im Sturm einnehmen“ – und seine Chancen dafür stehen nicht schlecht.

In einem zunächst bedeutungslosen Wahlkreis, Peterborough bei Cambridge, gibt es am 6. Juni Neuwahlen um einen Sitz im britischen Unterhaus. Die bisherige Abgeordnete wurde abgesetzt, weil sie straffällig geworden war. 38 Prozent der Wähler dort haben für die Brexit-Partei gestimmt. Es wäre ein Paukenschlag.

Farage könnte also Anfang Juni einen ersten Abgeordneten seiner Partei in Westminster haben. Er wird seine neue Macht nutzen, um einen Chaos-Brexit zu fordern. Seine Taktik: Es ist zu viel Zeit seit dem Referendum vergangen. Ein Teil der Briten hat es satt zu sehen, wie die Politik es nicht hinbekommt, die EU zu verlassen. Bisher geht sie auf.

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Anti-Brexit-Fraktion punktete auch

Auch wenn die Brexit-Partei Gewinner der EU-Wahlen ist, darf man nicht unterschätzen, dass die Parteien, die sich gegen den Brexit stellen, zusammengerechnet eine starke Mehrheit gegenüber einem „No Deal“-Brexits haben.

Ganz vorn dabei: die Liberal Democrats, LibDems (Liberale). Sie bekamen 20 Prozent der Wählerstimmen. Ein Mega-Erfolg für die Partei, die durch die Koalition mit den Tories fast zerbrochen wären. Sie stellte sich im Wahlkampf ganz klar gegen den Brexit. Mit Erfolg. Von einer unwichtigen Partei, die immer bei einstelligen Prozentpunkten herumkroch, ist sie nun zu DER Anti-Brexit-Partei geworden.

Die britischen Grünen haben sich auch gegen den Brexit bekannt. Sie bekamen zwölf Prozentpunkte bei der EU-Wahl. Dazu kommen noch die Schotten der SNP (Scottish National Party), die auch gegen den EU-Austritt sind. Zusammengezählt hat „Remain“ (in der EU bleiben) also in der Wählerschaft eine Mehrheit:

► Gegen den Brexit: 40,4 Prozent. Für den Brexit: 34,9 Prozent.

Spannend wird sein, wie sich die Labour Party in Zukunft positionieren wird. Das Dilemma der Arbeiterpartei: Die Basis ist gegen den Brexit, die extrem linke Führung unter Partei-Chef Jeremy Corbyn (bisher) dafür. Die Rechnung dieses Dilemmas: Die Anti-Brexit-Fraktion von Labour hat die Liberalen gewählt.

Klar ist: Unter Corbyn wird es schwierig für Labour, gegen den Brexit zu sein. Hugh McKinney, Brexit-Experte und Direktor der Politikberatung Denovo Strategies in London, zu BILD: „Ich erwarte, dass Labour nach dem Ergebnis umdenken wird. Sie werden gesehen haben, dass es sich nicht lohnt, gegen den Brexit zu sein.“