Politik

Kopf-an-Kopf-Rennen in Polen

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Die nationalkonservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit PiS lag ersten Prognosen zufolge mit 42,4 Prozent knapp vorne!

Die Nationalkonservativen der Partei von Jaroslaw Kaczynski könnten demnach 24 der 52 polnischen Abgeordneten ins Europaparlament schicken. Das berichteten die Fernsehsender TVN24 und TVP am Sonntagabend.

Zweitstärkste Kraft wurde mit 22 Mandaten das oppositionelle proeuropäische Parteienbündnis „Europäische Koalition”. Der Zusammenschluss, der die größte liberalkonservative Oppositionspartei Bürgerplattform PO sowie die Bauernpartei PSL, die sozialdemokratische SLD, die liberale Nowoczesna (Die Moderne) und die Grünen angehören, kamen auf 39,1 Prozent.

Das vorläufige amtliche Ergebnis ist voraussichtlich bis Dienstag zu erwarten.

Die Polen haben 51 Sitze im Parlament – nach dem Brexit erhöht es sich um ein Mandat auf 52 Sitze. 27 der 73 britischen Abgeordnetensitze werden auf leicht unterrepräsentierte Länder verteilt. Die restlichen 46 werden für mögliche EU-Erweiterungen in Reserve gestellt.

Das waren die wichtigsten Wahlkampf-Themen in Polen

► Kirche und Staat: Ein Bild der Gottesmutter von Tschenstochau mit einem Regenbogen als Heiligenschein. Zu viel für die polnische Regierung. Die verantwortliche Aktivistin Elzbieta Podlesna (51) wurde daraufhin festgenommen. Die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) präsentierte sich schon länger als Verteidigerin der Gläubigen – die Opposition drängte auf eine stärkere Trennung von Staat und Kirche.

► Rechtsstaatlichkeit: Mit Zwangspensionierungen versuchte die PiS-Regierung, die polnische Justiz auf Linie zu bringen. Daraufhin leitete die EU-Kommission gegen Polen ein Sanktionsverfahren wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit ein.

So hat Polen vor fünf Jahren gewählt

Bei der Europawahl 2014 wählten die Polen die liberal-konservative Platforma Obywatelska (PO) mit 32,1 Prozent knapp vor die Recht und Gerechtigkeitspartei „Prawo i Sprawiedliwość “(PiS) mit 31,7 Prozent.

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