Griechen-Premier Tsipras will sich mit Neuwahlen retten

Das Votum der Wähler gegen die griechische Regierung war deutlich.

Nach der Schlappe für die linke Syriza-Partei von Regierungschef Alexis Tsipras bei der Europawahl steht Griechenland vor vorgezogenen Neuwahlen.

Tsipras kündigte am Sonntag in einer Fernsehansprache an, den Präsidenten Anfang Juni darum zu bitten, „umgehend“ Neuwahlen anzusetzen. Die vorgezogenen Neuwahlen könnten bereits am 30. Juni stattfinden.

Syriza kam bei der Europawahl einer Umfrage der wichtigsten privaten Fernsehsender zufolge lediglich auf 25 Prozent der Stimmen und lag damit weit hinter der konservativen Nea Demokratia mit 33,5 Prozent. Das Abschneiden der Parteien wurde von ersten Teilergebnissen bestätigt.

Syriza habe bei der Europawahl um das Vertrauen des griechischen Volkes für den eingeschlagenen Weg der Regierung geworben, sagte der Regierungschef am Abend im Staatsfernsehen. „Das Wahlergebnis entspricht nicht unseren Erwartungen – und ich würde so ein Ergebnis nie ignorieren.“ Er habe nie den einfachen Weg gewählt und werde das auch jetzt nicht tun: Das Volk müsse die Antwort darauf geben, welchen Weg es gehen wolle.

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Zuvor hatte schon der konservative Oppositionschef Kyriakos Mitsotakis Tsipras’ Rücktritt und vorgezogene Wahlen gefordert: „Griechenland braucht eine neue Regierung“, forderte Mitsotakis. Das Volk habe der Regierung von Tsipras das Vertrauen entzogen. „Der Regierungschef muss die Verantwortung übernehmen, er muss zum Wohle des Landes zurücktreten“, forderte er.

Unbeliebt wegen harten Sparmaßnahmen

Analysten begründeten das schlechte Abschneiden mit den harten Sparmaßnahmen und Reformen, die Tsipras in den vergangenen Jahren auf Druck der Gläubiger umgesetzt hat und die ihn im Volk unbeliebt gemacht haben. Viele Wähler nehmen ihm übel, dass er bei seiner Wahl zum Regierungschef 2015 versprochen hatte, Griechenland vom „Joch der Gläubiger“ zu befreien – später aber Renten kürzte und Steuern erhöhte.

Nach der Nea Dimokratia und Syriza wurde bei der Europawahl in Griechenland die sozialistische Partei KINAL (Bewegung des Wandels) drittstärkste Kraft. Der Nachfolger der Partei PASOK erhielt 7,3 Prozent der Stimmen. 2014 hatte das vergleichbare Mitte-Links-Bündnis Elia 8 Prozent erzielt. Die kommunistische Partei KKE an vierter Stelle kam auf 5,8 Prozent (2014: 6,1 Prozent).

Eine massive Niederlage musste die rechtsextremistische Partei Goldene Morgenröte einstecken. Mit 4,9 Prozent der Stimmen wurde ihr Ergebnis von 2014 fast halbiert (damals 9,4 Prozent).

Griechenland ist nach der schweren Finanzkrise zurück an den Finanzmärkten und hat die strikten Hilfsprogramme der Gläubiger beendet. Allerdings ist beispielsweise die Arbeitslosigkeit mit 18 Prozent immer noch so hoch wie in keinem anderen Land der Eurozone.

Auch bei den parallel zur Europawahl abgehaltenen Kommunalwahlen in Griechenland lag ersten Teilergebnissen zufolge Nea Demokratia vorne. Bei der Bürgermeisterwahl in Athen zog der Kandidat von Nea Demokratia, Costas Bakoyannis, als Favorit in die zweite Runde am 2. Juni ein. Dies galt auch für den konservativen Bürgermeisterkandidaten in Thessaloniki.