Nacktprotest vor neuer Brexit-Abstimmung

Als wäre die Brexit-Debatte nicht heiß genug.

Im britische Parlament haben Aktivisten vor der Brexit-Abstimmung blank gezogen. Aktivisten der Gruppe „Extinction Rebellion“ zeigten sich auf der Besuchertribüne des Unterhauses fast nackt.

Der „Guardian“ zitiert aus einer Erklärung der Aktivisten: „Durch das Ausziehen im Parlament machen wir uns unglaublich verletzlich, um unser aller Verletzlichkeit im Angesicht der Umwelt- und Gesellschaftskrise deutlich zu machen.“

Nach dem kurzen Nacktprotest ging die Debatte über die Brexit-Alternativen weiter. Parlamentspräsident John Bercow wählte vier Optionen für die Abstimmung aus, die seit 21 Uhr Abends ausgezählt wird.

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Diese Alternativen standen zur Abstimmung:

• zwei Vorschläge für eine engere Anbindung Großbritanniens an die EU als bisher geplant.
• ein Antrag, dass Großbritannien nach dem EU-Austritt in der Zollunion bleiben soll.
• ein weiterer Antrag, nach dem das Land im EU-Binnenmarkt bleiben soll.

May gegen Alternativ-Vorschläge

Für die Regierungschefin Theresa May wäre es politisch so gut wie unmöglich, sich diese Forderungen zu eigen zu machen. Sie hatte sich seit Langem darauf festgelegt, sowohl Zollunion als auch Binnenmarkt zu verlassen.

Die Mitgliedschaft in der Zollunion würde es London unmöglich machen, Freihandelsverträge mit Drittländern auszuhandeln. Weiteres Problem: Die Teilnahme am EU-Binnenmarkt, also am freien Warenverkehr in der Gemeinschaft, ist eigentlich nur zu haben, wenn EU-Bürger im Gegenzug auch problemlos nach Großbritannien ziehen und dort arbeiten könnten. Genau das aber soll mit dem Brexit verhindert werden.

Die Spitzen der Labour-Partei und der Schottischen Nationalpartei (SNP) forderten ihre Abgeordneten auf, den Vorschlag zum „Norwegen-Plus-Modell“ mit dem Verbleib im Binnenmarkt und einer Zollunion zu unterstützen. „Wir wollen in der EU bleiben“, sagte der SNP-Abgeordnete Ian Blackford. „Aber wir sind bereit, Kompromisse zu machen.“

Sollte sich May dem Willen des Parlaments nicht beugen, könnten die Abgeordneten bereits an diesem Mittwoch ein Gesetzgebungsverfahren in die Wege leiten, um die Regierung dazu zu zwingen. Beobachtern zufolge steigt damit die Gefahr einer baldigen Neuwahl.

Parlamentarier lehnten letzte Woche ALLES ab

Eine erste Abstimmungsrunde über Alternativvorschläge hatte in der vergangenen Woche noch keine Klarheit gebracht. Alle acht Optionen, die den Abgeordneten zur Abstimmung vorlagen, wurden abgelehnt.

Vergangenen Freitag hatten die Abgeordneten auch Mays Brexit-Deal zum dritten Mal durchrasseln lassen.

Die Regierung befürchtet, von den Parlamentariern unter Zugzwang gesetzt zu werden. Das Kabinett will am Dienstag über das Ergebnis der Abstimmungen beraten.