Politik

Nichts gelernt

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Die Berliner SPD hat sich entschlossen, Immobilienbesitzer zunächst nicht zu enteignen.

Das war nicht selbstverständlich. Rund 40 Prozent der Berliner finden Enteignung gut. Die Grünen-Chefin ist auch sehr dafür und Bundesjustizministerin Barley nicht hart dagegen.

Womöglich hat sich die SPD erinnert, wie es war in der DDR, Menschen wurde von heute auf morgen ihr Haus weggenommen, alles gehörte dem Staat.

Damals bestimmte nicht der Markt, was eine Wohnung kostet und wer sie bekommt. Die Mieten waren spottbillig, auch die Bonzen-Villen am Wasser. Damals bestimmten die Partei und Stasi-kontrolliertes Wohlverhalten, wer wo und wie wohnen durfte.

Wir hatten eine Mauer quer durch unser Land, mitten durch Berlin. Dort wurden Menschen erschossen, wenn sie woanders leben wollten.

Erinnern Sie sich an die Bilder nach dem Mauerfall? Kohleöfen in den Wohnungen, alles marode und verschimmelt.

Die SPD will weiter über Enteignung diskutieren. Am Samstag hat sie erst mal einen „Mietendeckel“ gegen das „Mietenmonster“ beschlossen.

Mich erinnert dieses SPD-Monster an die Krake des NS-Hetzblattes „Stürmer“. Es bedroht Leben, es nimmt Menschen ihre Träume, ihre Existenz – und während eine Stimme diese Sätze sagt, saugt der Rüssel des Monsters große Geldscheine aus den Leuten.

Mehr Populismus geht nicht. Wer solche Propaganda macht, hat aus Nazizeit und DDR nichts gelernt. Es ist beschämend für die Sozialdemokraten, die für ihre Überzeugung ins KZ gingen.

Menschen brauchen bezahlbaren Wohnraum, klar. Dafür ist viel Bauen immer noch die beste Idee. Das nennt man Marktwirtschaft.

Die aktuelle Berichterstattung zum Thema finden Sie hier.

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