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Palästinenser-Regierung foltert politische Gegner

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In den Palästinensergebieten scheint ein höchst repressives Regime zu herrschen. Der amtierende Präsident der im Westjordanland regierenden Fatah-Partei, Mahmoud Abbas (82), muss sich schweren Vorwürfen stellen.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat der radikalislamischen Hamas sowie der Palästinenserregierung von Mahmud Abbas vorgeworfen, ihre Kritiker routinemäßig festzunehmen und zu foltern.

In mehr als zwei Dutzend Fällen seien Menschen ohne eindeutigen Grund festgenommen worden, außer dass sie einen kritischen Text geschrieben oder missliebigen Organisationen angehört hätten, berichtete Human Rights Watch am Dienstag.

▶︎ Besonders Studenten würden schwer unterdrückt. Eine freie Meinungsäußerung oder gar Kritik an der Regierung werde in den Gebieten nicht akzeptiert.

Die Organisation forderte unter anderem die EU und die USA auf, ihre Unterstützung für die entsprechenden Behörden einzustellen, bis diese die Praktiken beendeten. „Forderungen palästinensischer Vertreter, die Rechte der Palästinenser zu schützen, klingen hohl, während sie selbst Kritik im Keim ersticken“, sagte Vize-Programmdirektor Tom Porteous.

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Sprecher der Hamas weist Vorwürfe zurück

Die Hamas im Gazastreifen und die Sicherheitsbehörden von der Fatah im Westjordanland wiesen die Vorwürfe zurück.

Der Bericht sei politisch motiviert, sagte ein Sprecher der Sicherheitsbehörden im Westjordanland. Human Rights Watch „konspiriert mit der amerikanischen Regierung, um Druck auf die Palästinenserbehörde auszuüben“.

Ein Sprecher des Hamas-geführten Innenministeriums in Gaza sagte, man habe Human Rights Watch detailliert über die Lage informiert. „Der Bericht widerspricht der Realität.“ Human Rights Watch sprach nach eigenen Angaben mit 147 Zeugen, wie ehemals Festgenommenen und Verwandten sowie Anwälten.

Die Behörden würden sich oft auf weit gefasste Gesetze berufen, etwa gegen die Beleidigung „höherer Behörden“ oder die „Verletzung der revolutionären Einheit“.

Die Organisation verweist in ihrem Bericht auch auf Erkenntnisse der palästinensischen Unabhängigen Kommission für Menschenrechte von Amnesty International. Danach hätten etwa Sicherheitskräfte festgenommene Menschen bedroht, geschlagen, für lange Zeit in schmerzhafte Körperhaltungen gezwungen oder an auf dem Rücken gebundenen Armen aufgehängt.

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