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In die Diskussion über die russische Gas-Pipeline „Nord Stream 2“ schalten sich jetzt auch die USA ein.
In einem Gastbeitrag für die Deutsche Welle forderten die US-Botschafter in Deutschland (Richard Grenell), Dänemark (Carla Sands) und bei der EU (Gordon Sondland), gegen das umstrittene Pipeline-Projekt zu entscheiden. Am Freitag will die EU über das Mega-Projekt des russischen Staatskonzerns Gazprom abstimmen.
Putin-Pipeline „Nord Stream 2"
Darum setzt die Pipeline Deutschland unter Druck
Quelle: BILD / Reuters, Next Animation
1:47 Min.
Umgekehrt würde Europa nicht nur zum Ziel russischer Politik, sondern auch zu deren Unterstützer, wie Grenell, Sands und Sondland befürchten: „Im Gegenzug wird Europa jedes Jahr Milliarden Euro nach Moskau schicken und indirekt die russische Militäraggression an Orten wie der Ukraine und Syrien finanzieren.“ Das werde auch russische Internet-Trolle finanzieren, die sich gegen demokratische Institutionen in Europa und den Vereinigten Staaten richten.
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Gasleitung „Nord Stream 2“
Frankreich stellt sich gegen Putin-Pipeline
Neuer Ärger um die Gas-Pipeline „Nord Stream 2“! Frankreich hat Bedenken – will bei einer EU-Abstimmung gegen das Projekt stimmen.
Frankreich will gegen Pipeline stimmen
Mit ihrer Kritik sind die US-Botschafter nicht allein. Auch innerhalb der EU ist die Sorge vor einer energiepolitischen Abhängigkeit von Putins-Pipeline groß: Die baltischen Staaten und Polen sehen die Trasse als Gefahr für ihre Sicherheit. Auch die Ukraine fürchtet, ihre milliardenschwere Rolle als Transitland für russisches Gas in die EU zu verlieren.
Am Mittwoch kündigte Frankreich an, bei der entscheidenden EU-Abstimmung über das Projekt gegen die Pipeline zu stimmen, wie die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf Kreise der französischen Regierung berichtete.
Begründung der Franzosen demnach: „Wir wollen nicht die Abhängigkeit von Russland verstärken und dabei noch den Interessen von EU-Ländern wie Polen und der Slowakei schaden.“ Die Regierung in Paris befürchte „strategische Probleme“, was das Verhältnis zu Moskau angehe, heißt es weiter.
EU will wegen „Nord Stream 2“ Gas-Richtlinie ändern
Die Abstimmung über „Nord Stream 2“ ist bereits für Freitag angesetzt. Die EU will dabei die Gas-Richtlinie ändern.
▶︎ Ziel: Gas-Lieferant und Pipeline-Betreiber dürfen nicht identisch sein, um große Abhängigkeiten zu verhindern. Innerhalb der EU gilt das bereits für alle Gasleitungen. Mit der Änderung soll das genauso für Leitungen in Drittländer gelten – damit auch für das Projekt „Nord Stream 2“.
▶ ︎Nur: Nach den bisherigen Plänen sollte dort Gazprom sowohl den Leitungsbetrieb kontrollieren als auch der Gas-Lieferant sein.
Wie die „Süddeutsche Zeitung“ schreibt, setzte Deutschland bislang auf die Hilfe Frankreichs, um die Änderung der Gas-Richtlinie zu verhindern. Um eine Änderung der Richtlinie noch zu verhindern, müsste Deutschland sich jetzt andere Unterstützer suchen – oder eben von der bisherigen Planung für das höchst umstrittene Projekt abweichen.
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