Regierung fährt in Rumänien Verluste ein

Die regierenden Sozialdemokraten (PSD) verlieren nach Wählerbefragungen die Europawahl! Laut Prognosen der Meinungsforschungsinstitute Curs und Avantgarde kam die PSD auf 25,8 Prozent.

Drei konkurrierende Oppositionsparteien kamen zusammen auf 65,7 Prozent! Die bürgerliche Partei PNL kam auf 25,8 Prozent, das öko-bürgerliche Bündnis USR-Plus auf 23,9 Prozent und die linke Oppositionspartei „Pro Romania” des früheren Ministerpräsidenten Victor Ponta auf 5,7 Prozent.

Der vorbestrafte PSD-Vorsitzende Liviu Dragnea räumte die Niederlage indirekt ein. „Meine Schuld ist es, dass ich 2015 den PSD-Vorsitz akzeptiert habe“, sagte er. Dragnea verwies jedoch darauf, dass man erst das offizielle Wahlergebnis abwarten müsse, um die Lage bewerten zu können.

Ergebnisse gibt es aber erst im Laufe des Montagvormittags.

Die Rumänen haben 32 Sitze im EU-Parlament. Nach dem Austritt Großbritanniens erhalten sie einen Sitz mehr. 27 der 73 britischen Abgeordnetensitze werden auf leicht unterrepräsentierte Länder verteilt. Die restlichen 46 werden für mögliche EU-Erweiterungen in Reserve gestellt.

Das waren die wichtigsten Wahlkampf-Themen in Rumänien

► Korruption: Vor allem die umstrittene Justizreform sorgte bei vielen Bürgerinnen und Bürgern für Unmut. Dabei wurden unter anderem die Strafen für Amtsmissbrauch und Unterschlagung gelockert.

Die sozialdemokratisch geführte Regierung in Bukarest hatte die umstrittene Reform im April durch das Parlament gebracht. Die EU-Kommission sprach wegen der Justizreform eine scharfe Warnung an Bukarest aus. Die rumänische Regierungschefin, Viorica Dancila, begründete die Gesetze und Notverordnungen damit, „Amtsmissbrauch“ von Richtern vorzubeugen, denen sie vorwarf, einen „Parallelstaat“ aufbauen zu wollen.

► Mehr Mitspracherecht in der EU: Rumäniens Staatspräsident Klaus Iohannis sprach sich kurz vor der Europawahl für mehr Einfluss der Bürger bei der Besetzung von Spitzenposten in der EU aus.

So hat Rumänien vor fünf Jahren gewählt

Vor fünf Jahren kam das Bündnis der Sozialdemokratischen Partei (PSD), der Konservativen Partei (PC) und der Nationalen Union für den Fortschritt Rumäniens (UNPC) auf 37,6 Prozent. Dahinter abgeschlagen lag die liberal-konservative Partidul Naţional Liberal (PNL) mit 15 Prozent.