Politik

Revoluzzer zwingen Macron in die Knie

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Trotz Zugeständnissen rüstet die Polizei für ein neues Chaos-Wochenende ++ Einsatz von Militär nicht ausgeschlossen ++ Schüler und Bauern planen eigene Proteste

Frankreichs umstrittene Öko-Steuer auf Sprit ist vorerst vom Tisch!

Kurz vor neuen befürchteten Krawallen hat Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron (40) weitere Zugeständnisse an die teils gewaltbereiten Demonstranten gemacht: Er ließ die geplante Klimaschutz-Abgabe auf Benzin und Diesel, an der sich die Wut der „Gelbwesten“ vor allem entzündet hatte, für das gesamte Jahr 2019 außer Kraft setzen.

Zudem stellte Macrons Regierung eine mögliche Rückkehr zur Vermögensteuer in Aussicht – eine weitere Forderung der Protestbewegung, die sich gegen verschiedene Reformpläne wendet.

Frankreich lenkt ein

Regierung kippt Erhöhung der Ökosteuer

Quelle: Reuters
1:33 Min.

  • Revolte in Paris

    Macron knickt im Machtkampf mit „Gelbwesten“ ein

    Im Konflikt mit der „Gelbwesten“-Protestbewegung will die französische Regierung die Erhöhung der Benzinsteuer vorerst auf Eis legen.

65 000 Sicherheitskräfte im Einsatz

Die französische Regierung hatte wochenlang auf ihrem Kurs verharrt – erst nach den Krawallen von Paris ging sie auf die Forderungen ein.

Macron rief am Mittwoch politische und gewerkschaftliche Kräfte sowie Arbeitgeber dazu auf, einen „deutlichen Aufruf zur Ruhe“ zu verbreiten. Ein Regierungssprecher schloss nicht explizit aus, dass bei einer weiteren Eskalation der Lage das Militär eingesetzt werden könnte.

Die Regierung kündigte an, mit Blick aufs Wochenende landesweit mehr als 65 000 Sicherheitskräfte zu mobilisieren. Forderungen der konservativen Opposition, den Ausnahmezustand auszurufen, um Ausgangssperren zu ermöglichen und einen neuen „Schwarzen Samstag“ zu verhindern, lehnte sie jedoch ab.

Macron spricht von „Angriff auf die Republik“

Um Emmanuel Macron war es in den vergangenen Tagen auffällig still geworden. Seit seiner Rückkehr vom G20-Gipfel in Argentinien am Wochenende hielt er sich mit öffentlichen Auftritten zurück. Sein Sprecher zitierte ihn nach einer Krisensitzung des Kabinetts mit den Worten: „Manchen geht es nur noch um ein Ziel: die Republik anzugreifen“.

Auf Twitter schrieb er: „Nichts rechtfertigt diese Gewalt.“ Und „Ich werde niemals einen Angriff auf den Staat zulassen.“

Auch Schüler und Bauern planen Proteste

Die Proteste könnten sich in den nächsten Tagen noch ausweiten: Die größte Bauern-Gewerkschaft FDSEA will die gesamte kommende Woche an verschiedenen Orten demonstrieren. Sie begründen ihren Protest u.a. mit dem harten Vorgehen Macrons gegen den Unkrautvernichter Glyphosat, den Kritiker als krebserregend einstufen.

  • Gelbwesten-Revolte in Frankreich

    Fieser Trump-Tweet gegen Macron

    US-Präsident Trump nutzt den Furor in Frankreich für Breitseite gegen Frankreichs Präsident Macron.

Auch Schülervertreter kündigten für Donnerstag und Freitag eine „General-Mobilmachung“ mit landesweiten Protesten an. Sie wenden sich gegen eine geplante Abitur-Reform, fürchten härtere Auswahlkriterien beim Hochschulzugang und Kürzungen beim Lehrpersonal, forderten zuletzt bei Protestmärschen Macrons Rücktritt.

In der Nähe Toulouse brannte ein Gymnasium teilweise aus, nachdem Schüler Mülltonnen angezündet hatten.

Die „Gelbwesten“ rufen für Samstag erneut zu neuen Protesten in Paris auf – unter anderem vor Macrons Amtssitz, dem Elysée-Palast, und auf dem Boulevard Champs-Elysées.

Die Protestbewegung ist breit und diffus, hat sich hauptsächlich in sozialen Netzwerken wie Facebook mobilisiert. Sie steht außerhalb von Partei- oder Gewerkschaftsstrukturen und radikalisiert sich weiter.

Vertreter, die sich mäßigend äußern, sehen sich immer wieder mit Drohungen konfrontiert. Eine „Gelbwesten“-Gruppe, die sich für eine „konstruktive Wut“ ohne Gewalt starkgemacht hatte, entschied sich am Dienstag nach Drohungen, ein Treffen mit Frankreichs Premierminister abzusagen.

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