Tränengas gegen Flüchtlinge an der Mexiko-Grenze

Die USA demonstrieren Härte an der Grenze zu Mexiko! Sie setzen Tränengas ein, um Flüchtlinge vom illegalen Grenzübertritt abzuhalten.

Einem Augenzeugen zufolge feuerten US-Sicherheitsleute in der Nacht zum Dienstag in der mexikanischen Grenzstadt Tijuana das Reizgas nach Mexiko, als eine Gruppe von Flüchtlingen aus Mittelamerika den Grenzzaun überklettern wollte. Bei einem ähnlichen Vorfall im November gab es Ärger! Mexiko hatte eine Untersuchung gefordert, weil Waffen auf das Staatsgebiet von Mexiko gerichtet worden seien.

Die US-Grenzschutzbehörde erklärte, das Tränengas sei eingesetzt worden, nachdem Migranten US-Beamte mit Steinen beworfen hatten. Insgesamt hatten sich am Montagabend rund 150 mittelamerikanische Flüchtlinge in der Nähe des Grenzzaunes versammelt. Die meisten kehrten nach Angaben der US-Grenzpolizei nach Mexiko zurück, 25 Menschen – darunter zwei Teenager – wurden demnach festgenommen.

Tausende Menschen aus verarmten und von Gewalt heimgesuchten Ländern Mittelamerikas haben in den vergangenen Monaten versucht, über Mexiko in die USA zu gelangen. Sie campieren in Tijuana und hoffen, in den USA Asyl gewährt zu bekommen.

US-Präsident Donald Trump hat die US-Grenzposten allerdings zu hartem Durchgreifen aufgefordert. Verschärft wird die Diskussion um die US-Immigrationspolitik durch den Haushaltsstreit in den USA.

Verhandlungen über Grenzmauer am Mittwoch

Trump fordert vom Kongress die Freigabe von fünf Milliarden Dollar (umgerechnet rund , um die von ihm versprochene Mauer an der Grenze zu Mexiko bauen zu können. Die Demokraten lehnen das ab.

Folge: Seit dem 22. Dezember 2018 gibt es keinen Staatshaushalt in den USA, rund 800 000 Beamte bekommen kein Gehalt.

Für Mittwoch lädt der US-Präsident nun zu Gesprächen ins Weiße Haus: Dort soll über einen möglichen Ausweg gesprochen werden. Das Problem: Die Trump-Partei hat im Senat zwar eine Mehrheit von 51:49-Stimmen, zur Verabschiedung des Haushalts wären aber 60 Stimmen erforderlich. Bedeutet: Trump braucht die Unterstützung der oppositionellen Demokraten.

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Bei Twitter umwarb Trump am Dienstag die Opposition: „Grenzschutz und die Mauer-‘Sache’ und die Haushaltssperre sollten nicht Thema sein, wenn Nancy Pelosi ihren Vorsitz beginnt. Wollen wir einen Deal machen?“

Die Demokratin Pelosi soll am Donnerstag erneut zur Vorsitzenden des Repräsentantenhauses gewählt werden. Möglicherweise will Trump also noch vorher eine Einigung erreichen…