Trump-Regierung bleibt ohne Kohle

Krisentreffen im Weißen Haus! Ergebnis: keines! Die Regierung von US-Präsident Donald Trump bleibt teilweise ohne Haushaltsplan – das bedeutet: ohne Geld.

Im Streit um die Haushaltssperre in den USA hatte Trump am Mittwochnachmittag (Ortszeit) Spitzenpolitiker der oppositionellen Demokraten ins Weiße Haus geladen. Die designierte demokratische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, erklärte im Anschluss: Bei der konstituierenden Sitzung der Kammer an diesem Donnerstag will die Partei einen Entwurf für einen US-Haushaltplan vorlegen. Trump habe die Vorlage aber als „Rohrkrepierer“ abgetan. Grund: Es sei nicht genügend Geld für die Sicherung der Grenze zu Mexiko eingeplant.

Hintergrund: Trump fordert rund fünf Milliarden Dollar (umgerechnet rund 4,37 Milliarden Euro) für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko. Die Demokraten lehnen eine Finanzierung für den Bau einer Mauer ab. Seit kurz vor Weihnachten legt deshalb ein „Shutdown“ die US-Regierung teilweise lahm, 800 000 Staatsbedienstete bekommen aktuell kein Geld. Der entsprechende Haushaltsplan trat nicht in Kraft, weil Trump seine Unterschrift verweigert.

Auf Twitter verkündete Trump nach dem Treffen: „Ich bin weiterhin bereit, mit den Demokraten über einen Plan zu verhandeln, der unsere Grenzen schützt, die Beamten unterstützt und Amerika sicher macht. Lasst uns das hinkriegen!“ Der Schutz der Grenze sei „die wichtigste Aufgabe der Regierung“, betonte er.

…I remain ready and willing to work with Democrats to pass a bill that secures our borders, supports the agents and officers on the ground, and keeps America Safe. Let’s get it done!

— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) January 3, 2019

Der Fraktionschef von Trumps Republikanern im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, sagte nach dem Treffen: Freitag soll weiterverhandelt werden. Trump habe um ein weiteres Gespräch mit Spitzenvertretern beider Parteien gebeten.

Das Problem des Präsidenten: Die Trump-Partei hat im Senat zwar eine Mehrheit von 51:49-Stimmen, zur Verabschiedung des Haushalts wären aber 60 Stimmen erforderlich. Bedeutet: Trump braucht die Unterstützung der oppositionellen Demokraten.

Der Fraktionschef der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, forderte Trump zum Einlenken auf. Er solle den Haushaltsentwurf akzeptieren, statt die von dem „Shutdown“ betroffenen Amerikaner als „Geiseln“ zu nehmen. Wegen der Haushaltssperre sind Hunderttausende Regierungsbedienstete im Zwangsurlaub oder müssen vorerst ohne Gehalt arbeiten. Zur möglichen Dauer des „Shutdowns“ sagte Trump am Mittwoch vor dem Spitzentreffen mit den Demokraten, es könne sich lange hinziehen. Es könne sich aber auch schnell eine Einigung ergeben.

Trump hatte seinen Anhängern bereits im Präsidentschaftswahlkampf eine Mauer zu Mexiko versprochen. Eigentlich sollte Mexiko nach seinem Willen dafür bezahlen. Dass Trump nun Milliarden vom Kongress für den Mauerbau verlangt, hatte für viel Spott und Kritik gesorgt. Trump betont allerdings: Mexiko zahle für die Mauer durch das neue Handelsabkommen mit dem Land.