Politik

USA ziehen Botschaftspersonal aus dem Irak ab

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++ Bundeswehr setzt Ausbildung in Bagdad aus ++ Außenminister der kurdischen Regionalregierung kritisiert die deutsche Unterbrechung des Irak-Einsatzes ++

Die Iran-Krise spitzt sich zu!

Die USA haben entschieden, Teile des Botschaftspersonals und der Regierungsmitarbeiter im Irak abzuziehen. Alle nicht unbedingt benötigten Diplomaten und Angestellten der Botschaft in Bagdad und des Konsulats in Erbil sollten den Irak verlassen, verfügte das US-Außenministerium am Mittwoch.

Hintergrund: Die USA werfen dem Iran vor, „unmittelbar“ bevorstehende Angriffe in der Region zu planen, also auch im Nachbarland Irak. Sie haben deshalb einen Flugzeugträger, Kriegsschiffe und Langstreckenbomber in die Golfregion verlegt.

▶︎ In einer offiziellen Erklärung der US-Botschaft heißt es, das Personal solle den Irak möglichst bald mit regulären Flügen verlassen. Die Mitarbeiter sollten, so lange sie noch im Land sind, offizielle US-Einrichtungen meiden, die Berichterstattung in den lokalen Medien verfolgen und Vorkehrungen für ihre Sicherheit treffen.

▶︎ Auch für andere US-Bürger im Irak hat die Aufforderung Auswirkungen. Die Botschaft kündigte an, nur noch eingeschränkte Rettungs- und Notfalldienste für sie gewährleisten zu können. Der konsularische Dienst werde zunächst ausgesetzt.

Erst vor einer Woche war Außenminister Mike Pompeo überraschend nach Bagdad gereist, um sich bei Ministerpräsident Adel Abdel Mahdi und Außenminister Mohammed Ali al-Hakim des Schutzes amerikanischer Staatsbürger zu versichern. Er hatte deswegen ein Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel kurzfristig absagen müssen.

▶︎ Grund dafür waren Hinweise, dass der Iran und seine Verbündeten Anschläge auf die USA in der Region planten.

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Bundeswehr setzt Ausbildung im Irak aus

Auch die Bundeswehr reagiert auf die zunehmenden Spannungen und hat den Ausbildungsbetrieb für die Streitkräfte im Irak ausgesetzt. Der Schritt ist zu Wochenbeginn zusammen mit den Partnern der Anti-ISIS-Koalition vollzogen worden.

Die Aufmerksamkeit mit Blick auf eine größer werdende Bedrohung sei gestiegen. Am Mittwoch wurden auch die Verteidigungspolitiker des Bundestages informiert.

Der Außenminister der kurdischen Regionalregierung, Falah Mustafa, hat die deutsche Unterbrechung des Irak-Einsatzes der Bundeswehr kritisiert. Mustafa sagte zu BILD: „Wir respektieren die Entscheidung der Bundesregierung selbstverständlich, aber den Beteiligten muss auch klar sein, was das bedeutet: ISIS ist längst nicht besiegt, wir brauchen das Training von Peschmerga-Soldaten dringend und ich hoffe, dass es nur eine kurze Pause ist und nicht langfristig. Es gibt unserer Region weiterhin eine große Bedrohung durch ISIS-Terroristen.“

Die Bundeswehr ist von Jordanien aus am Kampf gegen ISIS beteiligt und hat im Irak derzeit etwa 160 deutsche Soldaten stationiert. Davon sind etwa 60 Soldaten in einem Militärkomplex in Tadschi, nördlich von Bagdad, wo die Ausbildung für Kräfte der irakischen Streitkräfte läuft. Rund 100 Soldaten sind im Kurdengebiet im Norden des Landes.

Im Iran-Konflikt hatten die US-Streitkräfte erst am Dienstag ihre Alarmstufe für die im Irak und in Syrien stationierten Truppenteile der Anti-Terror-Operation „Inherent Resolve“ (OIR) erhöht. Mögliche Bedrohungen gegen US-Truppen im Irak würden beobachtet, hieß es.

Irans Verbündete im Irak

Für die US-Truppen im Irak geht die größte Bedrohung von den Hasched-al-Schaabi-Milizen aus. Die Volksmobilisierungseinheiten sind ein Zusammenschluss vornehmlich schiitischer Milizen, die von den iranischen Revolutionsgarden unterstützt werden. Sie wurden 2014 infolge eines Appells des irakischen Großayatollahs Ali al-Sistani aus Freiwilligen für den Kampf gegen die Dschihadistenmiliz ISIS gebildet.

Seit 2016 wurden die Milizen schrittweise in die regulären Streitkräfte integriert. Heute unterstehen sie offiziell der Regierung in Bagdad, doch haben viele Einheiten ihre Eigenständigkeit bewahrt. Ein Großteil der schiitischen Milizen unterhält enge Verbindungen zu pro-iranischen Parteien im Irak und den Revolutionsgarden im Iran. Viele der Milizionäre haben Irans geistlichem Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei die Treue geschworen.

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