Vier-Augen-Gespräch zwischen Putin und Merkel

Quelle: Reuters
1:04 Min.

Nach der katastrophalen Anreise, bei der die Kanzlerin auf einen Linienflug wechseln musste, weil die Regierungsmaschine in Köln wegen eines technischen Defekts strandete, hat Angela Merkel heute ein knallhartes Programm vor sich.

Schon am Morgen um 8.30 Uhr Ortszeit (12.30 Uhr deutsche Zeit) ist sie mit dem russischen Präsident Wladimir Putin (66) zu einem Einzelgespräch zusammengekommen. Bei ihrem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin hat sie sich besorgt über die jüngste Eskalation des Konfliktes zwischen Kiew und Moskau geäußert.

Die Bundeskanzlerin habe bei ihrem Gespräch am Rande des G20-Gipfels in Buenos Aires ihre Sorge über die Zuspitzung an der Straße von Kertsch zum Ausdruck gebracht und sich für die Freiheit des Schiffsverkehrs ins Asowsche Meer eingesetzt, teilte die Bundesregierung am Samstag mit.

Zu Beginn des zweiten #G20-Gipfeltages in Buenos Aires sprach Kanzlerin #Merkel mit dem russischen Präsidenten Putin. Im Mittelpunkt standen dabei die Lage in Syrien sowie die Situation zwischen Russland und der Ukraine in der Straße von Kertsch und dem Asowschen Meer. pic.twitter.com/zuPyIJaCuL

— Steffen Seibert (@RegSprecher) December 1, 2018

Sie sei mit Putin übereingekommen, dass zu dem Konflikt weitere Gespräche auf Ebene der Berater im sogenannten Normandie-Format stattfinden sollen. Die russische Küstenwache hatte am vergangenen Sonntag in der Meerenge von Kertsch, die das Schwarze Meer mit dem Asowschen Meer verbindet, drei ukrainische Marineschiffe beschossen und aufgebracht.

Wenige Stunden später ist dann schon das nächste Treffen geplant. Das wegen der Panne verpasstes Treffen mit US-Präsident Donald Trump konnte in den Terminplan am Samstagmittag (11.30 Uhr Ortszeit) noch reingequetscht werden.

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Merkel soll im Ukraine-Konflikt vermitteln

Im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine hat Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg die Kontrahenten zur Mäßigung aufgerufen. Wichtig sei jetzt, dass beide Seiten „daran arbeiten, die Situation zu entschärfen“, sagte Stoltenberg der „Welt am Sonntag“.

Kanzlerin Merkel ist gerade als Mittlerin im Krim-Konflikt gefragt. „Let’s get Angela involved“, hatte Trump vor wenigen Tagen hilfesuchend gesagt – „lasst uns Angela (Merkel) ins Spiel bringen“ – wohlwissend, dass die Kanzlerin 2014 schon einmal eine der wenigen war, die in der Ukraine-Frage überhaupt noch einen Draht zu Putin gefunden hatte.

Und auch jetzt ruhen viele Hoffnungen auf ihr. Bereits vor fünf Tagen hatte die Kanzlerin mit dem russischen Präsidenten und auch mit dem ukrainischen Staatschef Petro Poroschenko telefoniert.

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Hintergrund: Die russische Küstenwache hatte Patrouillenbooten der ukrainischen Marine die Durchfahrt in der Meerenge von Kertsch verweigert. Seit der völkerrechtswidrigen Krim-Annexion betrachtet Russland diese strategisch wichtige Straße von Kertsch (verbindet das Schwarze Meer mit dem Asowschen Meer) als sein eigenes Hoheitsgewässer.

Allerdings: Nach internationalem Recht gehört die Zwölf-Meilen-Zone der Krim – wie die gesamte Krim – der Ukraine und kann damit von ukrainischen Kriegsschiffen befahren werden.

Dennoch: Die ukrainischen Schiffe wurden in russische Gewalt genommen. 24 Matrosen wurden festgesetzt. Ein Gericht in Simferopol auf der Krim schickte am Mittwoch neun der festgenommenen Marinesoldaten bis zum 25. Januar in Untersuchungshaft. Die anderen 15 waren dazu bereits am Dienstag verurteilt worden.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko (53) setzte am Mittwoch das Kriegsrecht durch seine Unterschrift in Kraft. Die Krise zwischen der Ukraine und Russland weitet sich aus.

Sanktionen und Nordstream 2

Ebenfalls dürfte es bei dem Top-Gespräch zwischen Putin und Merkel um internationale Sanktionen gegen Russland und die umstrittene Gaspipeline Nordstream 2 gehen.

Die USA haben Europa wegen des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine zu schärferen Sanktionen gegen Russland aufgefordert. Die europäischen Staaten müssten mehr tun, um die Ukraine zu unterstützen, erklärte das Außenministerium in Washington am Dienstag.

So müsse auch die Unterstützung für die Gaspipeline Nordstream 2 überdacht werden. Der Bau der Ostsee-Pipeline durch russische und europäische Firmen unter Führung des russischen Gaskonzerns Gazprom ist den USA seit Langem ein Dorn im Auge, weil sie ihr Flüssiggas nach Europa verkaufen möchten. Auch die Ukraine ist strikt gegen die Pipeline, weil sie den Verlust von Transit-Einnahmen fürchtet.

▶︎ Angesichts der Eskalation zwischen Russland und der Ukraine hatte auch der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, den Bau der deutsch-russischen Gasleitung Nordstream 2 in Frage gestellt. „Je mehr der Konflikt eskaliert, je mehr kommt die Frage in den Fokus: Ist es wirklich richtig, dass wir diese Pipeline bauen?“, sagte er am Freitag bei der CDU-Regionalkonferenz in Berlin.