Was passiert mit meiner Stimme?

Seit 8 Uhr wird heute in Deutschland ein neues Europaparlament gewählt – jeder Wahlberechtigte hat eine Stimme. Doch was passiert mit dieser Stimme eigentlich?

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  Europawahl

  Wo die heftigsten Wahlbeben drohen
  

  Nicht nur bei den Briten, auch bei anderen EU-Partnern drohen bei der Wahl zum Europa-Parlament heftige Wahlbeben.

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  Der Wahlsonntag im Liveticker

  Herbe Verluste für CDU und SPD
  

  Das Finale der Europa-Wahl! Aus Österreich gibt es eine erste Prognose: Danach kann Kanzler Kurz mit einem deutlichen Sieg rechnen.

Wen wähle ich?

Auf dem deutschen Wahlzettel stehen dieses Mal 40 Parteien – die CSU tritt nur in Bayern an, die CDU in allen anderen Bundesländern.

Die Parteien haben im Vorfeld festgelegt, welche Kandidaten sie in welcher Reihenfolge aufstellen. Je mehr Stimmen sie bekommen, desto mehr von ihren Kandidaten werden für Deutschland in das Parlament geschickt. Weil Deutschland das Bevölkerungsstärkste Land ist, dürfen wir 96 Abgeordnete schicken.

Da es keine Fünf-Prozent-Hürde gibt, können so auch Kleinparteien einen oder sogar zwei Vertreter schicken.

Wer macht in der EU Gesetze?

Die zentralen Gesetzgeber sind das Europäische Parlament und der Rat der EU-Staaten. Die EU-Kommission verwaltet die Europäische Union.

▶︎Bei der Europawahl wird alle fünf Jahre das Europäische Parlament gewählt. Aktuell hat es 751 Abgeordnete aus den 28 Ländern. Die Briten sind noch nicht ausgetreten, nehmen deshalb teil und werden auch Abgeordnete schicken.

▶︎ Wurde ein Gesetz im Europaparlament verabschiedet, muss es noch vom „Ministerrat“ (oder „Rat der Europäischen Union“ genannt) abgesegnet werden. Es tagen jeweils die Minister aus allen 28 Mitgliedstaaten. Sie müssen so abstimmen, wie es die Regierung ihres Landes beschlossen hat. Die Gesetze, über die sie abstimmen sind aber nicht Themengebunden. So stimmten zum Beispiel die Agrarminister über die umstrittene Urheberrechtsreform im April ab.

▶︎ Im Europäischen Rat reffen sich die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten und legen den allgemeinen Kurs fest. Gesetze werden hier nicht gegeben.

▶︎ Die EU-Kommission ist eine Art Kabinett mit jeweils einem Vertreter aus jedem Mitgliedstaat. Sie schlägt Gesetze vor und überwacht deren Einhaltung in den Mitgliedstaaten. Präsident ist der Luxemburger Jean-Claude Juncker (64). Im Herbst 2019 wird es eine neue Kommission geben.

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  Europawahl 2019

  Die Spitzenkandidaten der deutschen Parteien
  

  Die Europawahl steht vor der Tür – doch die zur Wahl stehenden Kandidaten sind den Deutschen oft gar nicht bekannt.

Wie geht es dann weiter?

Die europäischen Fraktionen haben sich vorher jeweils auf einen Spitzenkandidat geeinigt, der für das Amt des Kommissionspräsidenten antritt. Aus diesen Kandidaten wird derjenige, dessen Fraktion am meisten Stimmen bekommen hat, von den EU-Staats und Regierungschefs dem EU-Parlament vorgeschlagen.

Im Juli wird dann über ihn oder sie abgestimmt, gebraucht werden eine Stimme mehr als die Hälfte der Abgeordneten. Die besten Chancen hat der Kandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) Manfred Weber, er ist ein deutscher Politiker aus der CSU.

Der neue Kommissionspräsident bestimmt gemeinsam mit den Mitgliedstaaten die Kommissare. Die neue Europäische Kommission wird dann geplant am 1. November ihre Arbeit aufnehmen.

Gibt es Ländergruppen im Parlament?

Sind dann alle Stimmen ausgezählt, wissen die Parteien aus allen Ländern, wen und wie viele Abgeordnete sie ins Parlament schicken dürfen. Die Parteien sitzen aber nicht nach Ländern zusammen, sondern nach ihrer politischen Ausrichtung. Es gibt also keine Ländergruppen. Aktuell gibt es noch acht verschiedene Fraktionen, wobei sich das auch gerade ändert.

▶︎Die größte Gruppe bzw. Fraktion ist die „Europäische Volkspartei“ (EVP): Die CDU und CSU sind hier Mitglied.

▶︎ Die SPD ist bei der „Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament“ (S&D).

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  CSU-Weber will EU-Boss werden

  Wäre ein deutscher EU-Chef eigentlich gut für uns?
  

  Mit dem Europa-Politiker Manfred Weber (CSU) könnte ein Deutscher künftig die EU-Kommission führen. Was wären die Vor- und Nachteile?

▶︎ Der „Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa“ (ALDE) gehört die FDP an. Nach der Wahl wird sich diese Fraktion mit der Partei des französischen Präsidenten Emanuel Macron zusammenschließen und wohl auch einen neuen Namen annehmen.

▶︎ Zu der Fraktion der „Grünen / Freie Europäische Allianz“ (Grüne / EFA) gehören die deutschen Grünen.

▶︎ Die Linke ist bei „Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische
Grüne Linke“ (VEL /NGL).

▶︎ Die AfD gehört noch zu „Europa der Freiheit und der direkten Demokratie“ (EFDD).

▶︎ Europas Recht planen, sich zu einem neuer Fraktion zusammen zu schliessen und wollen sich „Europäische Allianz der Menschen und Nationen“ (EAPN) nennen. Die AfD wird sich wohl auch anschliessen wie auch die französische Recht „Rassemblement National“ (früher: Front National)

▶︎ Es gibt noch die Fraktionen „Europa der Nationen und der Freiheit“ (ENF), die „Europäischen Konservativen und Reformer“ (EKR) und die Abgeordneten ohne Fraktion.

Wie beeinflusst die Europäische Union mein Leben?

„Die da in Brüssel“ wird oft geschimpft und dabei über (vermeintlich) unsinnige Entscheidungen. Aber was macht die Europäische Union überhaupt?

Die Mitgliedsstaaten räumen durch die europäischen Verträge dem Europaparlament ein deutliches Mitspracherecht ein. Die Bereiche sind zum Beispiel Arbeits- und Sozialpolitik, Umwelt- und Verbraucherschutz, Industrie- und Verkehrspolitik. Steuerpolitik und Verteidigungspolitik gehören bisher wiederum nicht dazu.

Praktische Beispiele aus der jüngsten Zeit:

▶︎ Im Duschgel dürfen keine Mini-Plastikkügelchen mehr enthalten sein, weil sie der Umwelt schaden. Das ist eine Ergebnis eines Umweltschutzgesetzes der EU, das Einweg-Plastik ab 2021 verbietet. Dann fallen auch Plastikgeschirr und Becher weg.

▶︎ Seit 2018 müssen alle neuen Autos eine sogenannte eCall-Box haben. Sie ruft bei einem Autounfall automatisch Hilfe.

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  EU-Boss zieht Abschluss-Bilanz

  Was die Juncker-EU erreicht und verbockt hat
  

  Wirtschaft stabil, Beschäftigung top, Telefonieren billiger. Die EU-Bilanz seit 2014 wäre zu schön – ohne den bitteren Brexit-Zoff.

▶︎ Das EU-Parlament hat beschlossen, dass die Zeitumstellung abgeschafft wird. Jetzt müssen noch die EU-Staaten zustimmen.

▶︎ Im April hat das Parlament für eine Urheberrechtsreform gestimmt. Das wurde im Vorfeld heftig diskutiert. Viele befürchteten, dass es eine Einschränkung gibt, wenn automatisch – zum Beispiel mit einem Uploadfilter – Inhalte kontrolliert werden.