Wie Söder die CSU umbauen will

Ja mei, jetzt doch so freundlich?

Nach dem großen Zoff innerhalb der CDU/CSU-Fraktion im vergangenen Jahr schlägt der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (52) deutlich versöhnlichere Töne an.

Im Gespräch mit BILD erklärt Söder seinen Kurswechsel:

• 

  Neues Ranking

  BILD ist das meistzitierte Medium Deutschlands!
  

  Es ist die härteste Währung im politischen Journalismus: mit Exklusiv-Nachrichten von der Konkurrenz zitiert zu werden.

BILD: „Streit nervt“, haben Sie bei der Klausur in Seeon gesagt. Wer soll das dem heftigsten und lautesten Streiter Bayerns glauben?

Markus Söder: „Wir haben im letzten Jahr eine Menge gelernt. Die Menschen hatten den Eindruck, Parteien streiten zu viel untereinander. Damit muss Schluss sein. Eine Regierung muss gut zusammenarbeiten und souverän regieren.“

Sie geben also zu, dass es nicht um die Sache gegangen ist, sondern um Eitelkeiten?

Söder: „Es entstand zumindest der Eindruck, dass zu wenig voran geht und eine politische Blockade besteht. Wir brauchen aber keine Ideologien, sondern wollen das Leben der Menschen verbessern.“

Das heißt konkret: Von jetzt ab keine Zwischenrufe mehr aus Bayern? Sie lassen GroKo und Kanzlerin in Ruhe regieren?

Söder: „Wir sind konstruktive Partner und wollen etwas bewegen. Wir brauchen eine echte Steuerreform, bezahlbaren Wohnraum, mehr Klimaschutz und eine gemeinsame Strategie für die Automobilindustrie.“

Gutes Stichwort: In Stuttgart gibt es Fahrverbote. Wie wollen Sie verhindern, dass in München die nächsten kommen?

Söder: „Wir brauchen Nachrüstungen, die nicht von den Kunden zu bezahlen sind, und einen Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. Das Ein-Euro-Ticket pro Tag ist die zentrale Idee für den ÖPNV in Großstädten. Das schafft Anreiz umzusteigen. Bund, Länder und Gemeinden müssen daher mehr Geld für den ÖPNV ausgeben und neue Linien mit besserem Takt schaffen. Saubere Luft gibt es nicht zum Nulltarif. Wir müssen auch endlich über das Thema Grenzwerte reden. Wenn in Oldenburg während eines Marathons höhere Stickoxid-Belastungen gemessen werden als beim Autoverkehr, dann stimmt etwas nicht.“

Und die Autoindustrie ist fein raus?

Söder: „Nein. Wir sollten sehr schnell ein nachhaltiges Autoforum gründen, um über die strategische Zukunftsfähigkeit des Autos zu reden. Dabei geht es um mehr E-Autos, Hybrid-Fahrzeuge, Wasserstoff und andere alternative Kraftstoffe, und vor allem um Batterie-Forschung. Sonst erhalten wir nicht die internationale Wettbewerbsfähigkeit für diese wichtige Schlüsselindustrie.“

Wer soll in dem Forum sitzen?

Söder: „Politik, Hersteller, Arbeitnehmer, Wissenschaftler. Seien wir mal ehrlich: Die Debatte um den Diesel war kein Ruhmesblatt – weder für die klagewütige Umwelthilfe noch für die Autoindustrie. Es ist Zeit für eine nachhaltige Strategie.“

• 

  AKK bei CSU-Klausur in Seeon

  Frostig war es nur draußen
  

  Der Winter machte bei der CSU-Landesgruppenklausur in Kloster Seeon alle gleich. Und auch politisch zeigte sich die Union geschlossen.

• 

  Söder: „Streit nervt!“

  Was erwartet AKK bei den CSU-Bossen?
  

  Offiziell spricht die CSU-Landesgruppe über Abschiebung krimineller Migranten und den Europa-Wahlkampf. Aber es geht auch um AKK.

Ausländerfeindliche Amok-Fahrt in Bottrop, Ausländer-Kriminalität in Amberg – und die Union will die Migrations-Debatten beenden. Motto: Totschweigen statt lösen?

Söder: „Wir verurteilen Gewalttaten auf Schärfste, aber auch den Versuch rechtsextremer Gruppen, dies zu instrumentalisieren. Migration bleibt weiterhin ein zentrales Thema. Aber wir stellen die Balance zwischen Humanität und Ordnung in den Mittelpunkt. Das heißt, konsequent und besonnen zu reagieren. Im Klartext: Wer integrationswillig ist, hat beste Startchancen in Deutschland. Wer Gewalttaten begeht, hat keine Zukunft in unserem Land. In Bayern setzen wir das konsequent um. Das Problem liegt vor allem bei den Staaten, die bei einer Abschiebung ihre Bürger nicht mehr zurücknehmen.“

Da muss also Bundesinnenminister Horst Seehofer mehr Druck machen als bisher?

Söder: „Das ist Aufgabe der gesamten Bundesregierung und der EU-Kommission.“

Sätze, die mit „Europa müsste“ beginnen, machen wenig Hoffnung …

Söder: „Im Ernst: Es ist eine große Chance für Europa, bei der Migration eine neue Partnerschaft mit Afrika zu begründen. Neben der Entwicklungshilfe müssen aber auch umgekehrt die afrikanischen Staaten bereit sein, abgeschobene Landsleute zurückzunehmen.“

Kommende Woche übernehmen Sie von Horst Seehofer den CSU-Vorsitz, wollen die Partei „durchlüften“. Wie? Was machen Sie anders, was machen Sie besser?

Söder: „Wir wollen die Partei breiter aufstellen und durchlüften. Die CSU soll weiblicher, jünger und offener werden. Eine CSU muss immer modern und bodenständig zugleich sein. Nicht dem Zeitgeist hinterherlaufen, aber den Zeitgeist prägen. Wir wollen weiter die Lufthoheit über den Stammtischen behalten, aber auch bei kulturellen und intellektuellen Debatten eine stärkere Rolle spielen.“

Rufen Sie junge Frauen auf, in die CSU einzutreten?

Söder: „Wir wollen die Parteiarbeit attraktiver machen. Die Globalisierung macht die Welt kleiner und die Sorgen größer. Deshalb geht es nicht nur um das Parteibuch, sondern darum, mit allen im Gespräch zu sein. Wir wollen Politik optimistisch und konstruktiv gestalten.“

Kann und soll Horst Seehofer weiter Bundesinnenminister bleiben?

Söder: „Ja.“

Sollte er wie Edmund Stoiber und Theo Waigel Ehrenvorsitzender der CSU werden?

Söder: „Verdient hätte er es allemal. Normalerweise bekommt man den Titel aber erst, wenn man kein Staatsamt mehr innehat. Man muss die Lebensleistung von Horst Seehofer respektieren und würdigen. Das tue ich.“

• 

  Erste Neujahrsansprache

  Oh Shrek! Söder ist jetzt wirklich Grün!
  

  München – 2014 kam er als knallgrüner Oger „Shrek“ zur Fastnacht in Franken – jetzt gibt Markus Söder (51, CSU) den Grünen-Schreck!

Welche Rolle wird Karl-Theodor zu Guttenberg künftig in der CSU spielen?

Söder: „Die CSU ist gut aufgestellt.“

Ist die neue CDU-Chefin AKK automatisch gesetzt als nächste Kanzlerkandidatin der Union?

Söder: „Der Kanzlerkandidat der Union wird von CDU und CSU gemeinsam entschieden – wenn es ansteht. Ich freue mich aber auf die künftige Zusammenarbeit mit Annegret Kramp-Karrenbauer.“

Sie sind in den letzten Jahren durch spektakuläre Kostüme im Karneval aufgefallen. Gibt es in diesem Jahr wieder eine Maskerade oder ist für den Ministerpräsidenten und Parteichef Schluss mit lustig?

Söder (lacht): „Ich habe mich noch nicht entschieden …“