Die österreichische FPÖ zieht Konsequenzen aus der „Ibiza-Affäre“!
Die Rechtspopulisten wollen nach den Enthüllungen im Zusammenhang mit dem Skandal-Video um ihren Ex-Chef Heinz-Christian Strache (49) zwei parteinahe Vereine auflösen. In einem weiteren Fall sei eine Untersuchung durch Wirtschaftsprüfer eingeleitet worden, sagte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker (38) am Samstag.
Die Vereine „Wir für HC Strache – Parteiunabhängiges Personenkomitee“ und „Reformen – Zukunft – Österreich“ sollen dicht gemacht werden. Der Verein „Patria Austria“ werde von Wirtschaftsprüfern unter die Lupe genommen, sagte Generalsekretär Hafenecker.
▶︎ Denn: Heinz-Christian Strache hatte in dem Skandal-Video einer angeblichen, russischen Oligarchen-Nichte vorgeschlagen, verdeckte Wahlkampfspenden an einen „gemeinnützigen Verein“ zu machen. Damit hätte der FPÖ-Chef Geld am österreichischen Rechnungshof vorbei schleusen können, der Parteispenden überwacht.
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FPÖ-Generalsekretär beklagt „mediale Hetztjagd“
FPÖ-Generalsekretär Hafenecker kündigte die Auflösung der Vereine zwar an, verteidigt aber zugleich deren Existenz:
▶︎ Das „Personenkomitee“ für Strache sei zwar geplant, aber nie umgesetzt worden. Wie der zweite aufzulösende Verein habe er über gar kein Konto verfügt.
▶︎ Es habe „zu keinem Zeitpunkt direkte oder indirekte Spenden“ seitens der Vereine an die FPÖ gegeben, betonte Hafenecker.
▶︎ Die beiden anderen Vereine hatten zwar große Spendensummen eingesammelt, wie Wirtschaftsprüfer ermittelten – allerdings ohne offenbar selbst ein Konto zu haben. Offizielle Geldflüsse an die Partei seien nicht festgestellt worden.
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Das Skandalvideo
Das im Sommer 2017 auf Ibiza heimlich aufgenommene Video zeigt, wie der spätere Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) mit einer vermeintlichen russischen Investorin über eine Zusammenarbeit redet. Dabei geht es um mögliche Staatsaufträge im Gegenzug für verdeckte Wahlhilfe und -gelder für die FPÖ und um die Einflussnahme auf Medien. Die Veröffentlichung des Videos führte zu einer schweren Regierungskrise in Österreich. Inzwischen sind keine FPÖ-Politiker mehr in der Regierung. Strache ist auch als FPÖ-Chef zurückgetreten.
Das Skandal-Video
Ibiza-Affäre um FPÖ-Chef Strache
Quelle: SPIEGEL/Süddeutsche Zeitung
6:11 Min.
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