Politik

Glücklose May tritt heute ab – das Brexit-Chaos nicht

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Nachfolger haben keinen realistischen „Brexit-Plan“ ++ Boris Johnson würde sogar „No-Deal“ akzeptieren ++ May hinterlässt Chaos

Premierministerin Theresa May tritt heute offiziell als Parteichefin der Tories zurück. Die Regierungsgeschäfte führt sie jedoch ein paar Wochen weiter, bis ein Nachfolger gefunden ist. Im Vereinigten Königreich ist der Parteivorsitz an den Posten des Premierministers gekoppelt.

May war vor knapp drei Jahren angetreten, um den Briten ihren Brexit zu geben – was bisher erfolglos war. Sie hinterlässt ihrer Partei ein absolutes Chaos. Die Tories leiden an miesen Umfragewerten – wie die SPD in Deutschland. Der Brexit spaltet das Land nach wie vor.

Die Premierministerin wird immer für ihre teilweise skurrilen Momente in Erinnerung bleiben. Unvergessen ist ihr „Dancing Queen“-Auftritt bei dem Parteitag der britischen Konservativen. Hier eine Zusammenfassung ihrer unvergesslichen Momente:

Pleiten, Pech – Theresa!

Das waren Mays skurrilste Momente

Quelle: Reuters
3:13 Min.

Wie der „Guardian“ berichtet, könnte der neue Premierminister in seiner ersten Sitzung im britischen Unterhaus sofort einem Misstrauensvotum ausgesetzt werden. Die oppositionelle Labour-Partei würde auf diese Weise testen, ob der oder die „Neue“ eine Mehrheit im Parlament hat.

Und das könnte eng werden: Bisher hatte May eine Mehrheit von nur sechs Sitzen, mit Unterstützung der nordirischen DUP.

  • Britisches Gericht verkündet

    Boris Johnson muss wegen Brexit-Lüge vor Gericht

    Die Pro-Brexit Kampagne von Boris Johnson behauptete, dass die Briten „350 Millionen Pfund“ an die EU zahlen würden. Das war falsch.

  • „Brexsack“ großer Wahlsieger

    Kommt jetzt der Chaos-Brexit?

    Vor sechs Wochen gründete Farage die „Brexit-Party“. Bei den EU-Wahlen waren sie Sieger. Farage will nun beim Brexit mitwirken.

Trotzdem: Keiner hat den Brexit-Plan

Was die potenziellen Nachfolger eint: Eine realistische Idee, den Brexit-Knoten zu lösen, hat keiner. In den vergangenen Wochen haben sich einige Kandidaten in Interviews oder Video-Statements beworben.

Die Angst vor der „Brexit-Partei“ von Nigel Farage („Brexsack“) dominiert das Rennen um Mays Nachfolge: Sie hatte bei der EU-Wahl die meisten Stimmen geholt. Die meisten Stimmen dürften von verbitterten Tory-Wählern gekommen sein. Die Farage-Partei bekam mehr als 30 Prozent, Mays Tories wurden mit rund neun Prozent abgestraft.

Der EU-Hasser treibt die Konservativen vor sich her. Dominik Raab, einer der gescheiterten Brexitminister Theresa Mays, ließ sich in einem TV-Interview sogar dazu verleiten zu sagen, dass er als Premierminister mit Farage zusammenarbeiten würde – nur um sein Team ein peinliches Statement danach veröffentlichen zu lassen, in dem die Aussage revidiert wurde.

Johnson zu „No-Deal“ bereit

Als heißester Kandidat gilt der schillernde Ex-Außenminister Boris Johnson. Dem umstrittenen blonden Riesen wird zugetraut, enttäuschte Brexit-Wähler, die sich von den Konservativen abgewendet haben, zurückzugewinnen. Seine Devise: Der Brexit MUSS Ende Oktober geschehen, notfalls auch OHNE einen Deal mit der EU darüber, welche Regeln für Großbritannien nach dem Austritt gelten.

Ein weiterer Kandidat, der jetzige Außenminister Jeremy Hunt, steuert dagegen. Er findet: Der Brexit muss geschehen, aber NIEMALS ohne einen Deal – der müsse neu verhandelt werden. May war mit ihrem fertigen Deal dreimal im britischen Unterhaus gescheitert.

  • Was ist nun richtig?

    Der Unterschied von Vereinigtes Königreich und Großbritannien

    Besonders seit der Debatte um den Brexit hat die allgemeine Bezeichnung Großbritannien Einzug gefunden. Das ist nicht immer richtig.

Mays Nachfolger hat keine guten Karten

Problematisch an dem Wunsch, den Deal noch einmal neu zu verhandeln: Die EU macht nicht mit, das Verhandlungsteam ist bereits aufgelöst. Der Chefunterhändler aus Brüssel, Michel Barnier, bewirbt sich auf den Posten des EU-Kommissionspräsidenten, seine Stellvertreterin Sabine Weyand (54) wird Generaldirektorin für Handelsfragen in der EU-Kommission.

▶︎ Heißt also: Egal, wer den undankbaren Job von Theresa May übernimmt, er oder sie wird voraussichtlich ebenfalls scheitern. Einen „No-Deal“-Brexit wird das Parlament höchstwahrscheinlich nicht unterstützen. Zudem würden die Tories noch mehr Wähler an „Brexsack“ Farage verlieren, wenn der Brexit in diesem Jahr immer noch nicht geschieht.

Experten sind der Meinung, dass es noch vor dem neuen Termin für den EU-Austritt (31. Oktober 2019) eine Neuwahl des Parlaments geben wird. Zum jetzigen Stand wäre das für die Tories katastrophal. Bei einer Nachwahl in Peterborough um einen Parlamentssitz wurden sie nur drittstärkste Kraft hinter der Brexit-Partei und Labour. Die Farage-Partei verpasste nur knapp ihren ersten Sitz im britischen Unterhaus.

Fakt ist: Je länger der Brexit nicht vollzogen (oder abgeblasen) ist, desto mehr Wähler werden die Tories an die Brexit-Partei und die Liberalen (die sich gegen den Brexit aufstellen) verlieren. Theresa May hinterlässt ein Scherbenhaufen.

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