Opposition geht auf Ösi-Minister los

Die Debatte um den rechtspopulistischen österreichischen Innenminister Herbert Kickl (50, FPÖ) verschärft sich!

Nach dem BILD-Bericht über die Forderungen deutscher Politiker, wegen der Verbindungen von Kickl zu Identitären künftig keine sicherheitsrelevanten Daten mit ihm zu teilen, hat die österreichische Opposition, SPÖ und Liste Jetzt, Kickl scharf angegriffen. Heute soll der BILD-Bericht sogar Thema im Nationalen Sicherheitsrat werden.

Beide Oppositionsparteien nannten den Minister ein „Sicherheitsrisiko“. „Kickl hat mit dem Geheimdienst-Skandal und seinen Kontakten zu Rechtspopulisten und zur rechtsextremen Identitären-Bewegung nicht nur das internationale Ansehen Österreichs schwer beschädigt, sondern auch die Sicherheit aller Österreicher“, sagte SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer.

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  Deutsche Politiker fordern

  Keine Geheim-Infos für Ösi-Minister
  

  Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz bekommt Ärger mit seinem Innenminister Kickl wegen Kontakten zu einer rechten Bewegung.

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  Peinlich-Angriff auf Pressefreiheit

  Kanzler Kurz rüffelt „Bösi“-Minister
  

  Per Mail forderte Wiens Innenministerium von der Polizei eine Zweite-Klasse-Behandlung kritischer Reporter. Der Skandal zieht Kreise.

Er forderte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) auf, „hier endlich zu handeln“.
Liste Jetzt-Gründer Peter Pilz will dem Kanzler am Montag im Sicherheitsrat einen „wichtigen Rat“ geben – nämlich, dass Österreich den Terrorismus nur gemeinsam mit den europäischen Partnern bekämpfen könne, „und das geht nur, wenn Herbert Kickl nicht mehr Innenminister ist“.

Denn wegen Kickl werde Österreich „immer mehr aus der internationalen Sicherheitszusammenarbeit ausgeschlossen“.

▶︎ FPÖ-Innenminister Kickl steht im Fokus, weil der Christchurch-Attentäter vor seinem Attentat 1500 Euro an die Identitären-Bewegung in Österreich spendete und Kickl eine Nähe zu der Bewegung vorgeworfen wird.

Bei einer Rede auf dem rechtsextremen Kongress „Verteidiger Europas“ 2016 bezeichnete Kickl die Zuhörer, darunter auch Identitäre, als „Gleichgesinnte“.

▶︎ Deutsche Politiker reagierten wegen der Christchurch-Enthüllungen besorgt und stellten infrage, ob aufgrund der Nähe von Kickl zu rechten Gruppen sicherheitsrelevante Daten zwischen den deutschen und österreichischen Sicherheitsbehörden weiterhin ausgetauscht werden sollten.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil zu BILD: „Die Verbindung zwischen FPÖ und Identitären, vor allem in Person von Österreichs Innenminister Kickl, sind erschreckend. Ich fordere Seehofer auf, jetzt schnell zu prüfen, ob ein Austausch von sicherheitsrelevanten Daten mit Österreich unter diesen Umständen weiter möglich ist.“

FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle zu BILD: „Während der deutsche Verfassungsschutz die Identitäre Bewegung beobachtet, steht der österreichische Innenminister Kickl der rechtsextremen Vereinigung offenkundig nahe. Angesichts der Verbindung zwischen dem Christchurch-Attentäter und den Identitären sollte die Bundesregierung überprüfen, ob weiterhin sicherheitsrelevante Informationen mit dem österreichischen Innenminister geteilt werden können. Die Kooperation mit Herrn Kickl gehört auf den Prüfstand.“

Empörung in Europa

CDU-Außenexperte Elmar Brok zu BILD: „Die Nähe des Österreichischen Innenministers zur Identitären Bewegung, die eine Verbindung zum Christchurch-Attentäter haben soll, ist beunruhigend. Wir müssen uns insbesondere in Deutschland fragen, welche sicherheitsrelevanten Daten mit einem Innenminister der FPÖ geteilt werden kann, der einst Vorträge vor diesen rechten Kadern gehalten hat.“

Auch der britische konservative Politiker Tom Tugendhat äußerte Zweifel an der Vertrauenswürdigkeit österreichischer Sicherheitsbehörden. Dem Magazin „profil“ sagte der Brite, dass es schwierig sei, „eine Organisation wie das österreichische Innenministerium wohlwollend zu betrachten, wenn es von einem FPÖ-Mitglied geleitet wird“.