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Ein Kommentar zur Gerechtigkeits-Debatte
Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft ist das Ziel aller politischen Parteien in Deutschland. Allein: Was gerecht ist – darüber wird immer wieder heftig gestritten.
Was dabei verloren gegangen ist, ist ein Sinn für die Dinge, die offenkundig ungerecht sind, die am Glauben vieler Menschen in unsere Gesellschaft nagen. Und ein Gefühl für die Dringlichkeit, mit der wir Lösungen brauchen. Der Sinn für empfundene Ungerechtigkeiten des Alltags hat Kanzlerin Angela Merkel nach über einem Jahrzehnt im Kanzleramt verlassen – als hätte sie sich von der Lebensrealität unzähliger Menschen entfernt.
Ein Gefühl von Ungerechtigkeit ist dort angekommen, wo eigentlich die Volksparteien CDU und SPD stehen sollten: in der Mitte der Gesellschaft.
Es ist ungerecht, dass die hart arbeitende Verkäuferin in Bayern für den Kindergartenplatz ihrer Kinder zahlen muss und sie mit ihren Steuern (via Länderfinanzausgleich) den Gratis-Kindergartenplatz von Millionären in Berlin bezahlt.
Es ist ungerecht, dass der Polizist in Frankfurt oder Hamburg nicht mehr in der Stadt wohnen kann, die er beschützen soll, weil er sich die Miete nicht leisten kann.
Es ist ungerecht, dass mancher Rentner, der 40 Jahre lang Steuern gezahlt hat,
weniger Geld vom Staat bekommt als ein polizeiüberwachter islamistischer Gefährder, der über nichts anderes nachdenkt, als Krieg gegen ebendiesen Staat zu führen.
Es ist ungerecht, dass unzählige Kinder in diesem Land ohne Zugang zu schnellem Internet aufwachsen, heute Grundlage für Bildung und Wohlstand.
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BILD-Leser berichten
Das ist ungerecht in Deutschland
Deutschland diskutiert über die „Respekt-Rente“ von Arbeitsminister Hubertus Heil und die Frage: Ist DAS eigentlich gerecht?
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Rente, Hartz IV, Kindergeld
So ungerecht ist Deutschland
Arbeitsminister Heil (SPD) hat eine hitzige Rentendebatte ausgelöst. Andere Ungerechtigkeiten fallen hingegen schon gar nicht mehr auf.
Es ist ungerecht, wenn Eltern, die in den härtesten (und wichtigsten) Berufen unserer Gesellschaft arbeiten, Pfleger und Krankenschwestern, am Ende des Monats kaum mehr Geld zum Leben haben als Menschen, die nicht arbeiten gehen (wollen).
Es ist ungerecht und ohne Augenmaß, wenn Millionen Dieselfahrer wegen der ideologischen Auslegung von Grenzwertüberschreitungen in einzelnen Straßen einen Wertverlust ihres Autos erleiden.
All das sind komplizierte politische Probleme, die sich nicht einfach lösen lassen. Der Gefährder ist genauso Mensch wie der rechtschaffene Rentner. Ihm stehen dieselben Leistungen zu. Was allerdings leicht wäre: Diese empfundenen und zutiefst wahren Ungerechtigkeiten zur obersten Priorität der Politik zu machen. Das Gefühl zu vermitteln, dass unsere Regierung nicht ruhen wird, bevor diese Probleme gelöst werden.
Doch statt zum Beispiel Handy-Funklöcher endlich zu schließen, lässt sich der Wirtschaftsminister keine Anrufe mehr ins Auto durchstellen, weil ihm die Funklöcher (zurecht) peinlich sind.
Wenn sich am Ende aber die Frage von (sozialer) Gerechtigkeit mit der von Zuwanderung und Ausländerintegration verbindet, dann stehen uns allen unruhige Zeiten bevor. Gefühle und Fragen der Menschen in Deutschland – genau dies hat die Bundesregierung in den letzten Jahren zu oft den Parteien an den radikalen Rändern überlassen. Das ist brandgefährlich.
Der tägliche Kampf um eine gerechte Gesellschaft und ihr kulturelles Fundament gehört nicht an die Ränder, sondern in die Mitte.
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