SPD-Chefin Nahles schließt Rücktritt aus

18.12 Uhr

Juso-Chef Kühnert: „Wir finden schlicht nicht statt“

Nach dem Wahldebakel warnt Juso-Chef Kevin Kühnert die SPD, sich nur mit Personalfragen zu beschäftigen.

„Wer aus diesem Ergebnis wieder nur Personaldiskussionen zieht, hat nicht verstanden, was gestern passiert ist“, sagte Kühnert dem „Spiegel“. „Die SPD droht den Anschluss an riesige Wählermilieus zu verlieren, politisch und kulturell. Nicht nur bei Jugendlichen! Das kitten wir nicht mit einer Personalentscheidung.“

Die drängendste Frage für die SPD sei: „Was für eine Partei wollen wir in Zukunft eigentlich sein?“ Die dominierenden Themen der vergangenen Wochen seien Digitalpolitik und Klimaschutz gewesen. „Zu beidem hat die SPD in der Wahrnehmung vieler Menschen ein völlig ungeklärtes Verhältnis“, sagte Kühnert.

„Wir gehen Konflikten aus dem Weg, weil sie quer durch Partei und Wählerschaft gehen. In der Konsequenz heißt das aber: Wir finden schlicht nicht statt.“

17.51 Uhr

GroKo-Spitzen beraten Ausgang der Europawahl

Am Tag nach der Europawahl ist Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag mit den Spitzen von Union und SPD zur Analyse der Ergebnisse zusammengekommen.

An dem Spitzentreffen im Kanzleramt nahmen CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, der CSU-Vorsitzende Markus Söder (CSU) sowie die SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles und Vizekanzler Olaf Scholz teil.

Auf der Tagesordnung dürfte das Vorgehen der Bundesregierung bei den anstehenden Verhandlungen über die wichtigsten EU-Spitzenposten in Brüssel stehen.

Die Union beansprucht das Amt des EU-Kommissionspräsidenten für den Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei (EVP), den CSU-Europaparlamentarier Manfred Weber. Nahles dagegen hatte sich noch in der Wahlnacht hinter den niederländischen Sozialdemokraten Frans Timmermans gestellt.

17.41 Uhr

Günther vom schlechten Wahlergebnis der CDU überrascht

Mit der Niederlage der CDU gegen die Grünen bei der Europawahl in Schleswig-Holstein hat Ministerpräsident Daniel Günther nicht gerechnet.

„Ich bin viel optimistischer da reingegangen“, sagte der Landesvorsitzende der Nord-CDU am Montag in Kiel. „Ich hätte das nicht geglaubt. Darauf vorbereitet bin ich nicht gewesen.“ Die Wahlziele, stärkste Kraft im Norden und stärkster CDU-Landesverband zu werden, habe die Nord-CDU nicht erreicht, räumte Günther vor einer Sitzung des CDU-Landesvorstands ein.

Im Norden war die CDU am Sonntag von 34,4 auf 26,2 Prozent abgesackt und damit hinter die Grünen gerutscht, die mit 29,1 Prozent stärkste Kraft wurden. Im Bund fiel die Union auf 28,9 Prozent zurück. Der Union sei es insgesamt nicht gelungen, positive, in die Zukunft gerichtete Themen zu setzen.

17.19 Uhr

Sachsen: CDU in acht von zehn Landkreisen stärkste Kraft

Bei der Europawahl dominierte in Sachsen die AfD. Ein etwas anderes Bild zeigen dagegen die Ergebnisse der Kreistagswahlen.

Die CDU hat sich bei den Kommunalwahlen in Sachsen in acht von zehn Landkreisen als stärkste Kraft durchgesetzt. Das geht aus der Übersicht des Statistischen Landesamtes zur Kreistagswahl hervor.

Allerdings musste die CDU teils deutliche Verluste hinnehmen, während die AfD kräftig dazugewann. In den ostsächsischen Kreisen Bautzen und Görlitz lag die AfD vorn.

17.19 Uhr

Schäfer-Gümbel fordert Konsequenzen für SPD

Nach den schmerzhaften Einbußen bei der EU-Wahl muss die SPD laut einer Forderung ihres hessischen Landesvorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel grundsätzlich „Ausrichtung, Aufstellung und Strategie“ klären.

Dies gelte für den Bund und für die Länder, teilte er am Montag mit. „In diesem Prozess wird meine Partei schwierige, vielleicht auch schmerzhafte Entscheidungen treffen müssen.“ Das schlechte Abschneiden bei der Europawahl sei „aber nicht das Ergebnis der letzten drei Wochen, sondern der letzten 15 Jahre“.

Dass die SPD in ostdeutschen Ländern teilweise nicht einmal mehr zweistellige Ergebnisse erreicht habe, sei unglaublich enttäuschend. „Und das muss Konsequenzen haben“, forderte Schäfer-Gümbel, der sich im Herbst aus der Politik zurückziehen und zur Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit wechseln wird.

„Es fehlt uns unter anderem an Durchlässigkeit und an gezielter Förderung von politischen Talenten.“ Die berühmte „Ochsentour“ durch die Partei dürfe nicht länger Voraussetzung für Führungsposten sein, erklärte der hessische SPD-Chef. „Stattdessen müssen wir diejenigen, die Ideen, Engagement und persönliche Integrität leben, gezielt fördern.“

16.36 Uhr

Kretschmer: Wahlergebnis muss Weckruf für CDU sein

Sachsens CDU-Vorsitzender und Regierungschef Michael Kretschmer will das schlechte Abschneiden der Union bei der Europawahl als Weckruf verstehen.

Allen in seiner Partei müsse klar sein, dass es sich um eine ernste Situation handele, sagte er am Montag in Dresden. Die CDU (vorläufiges Endergebnis: 23 Prozent) war am Sonntag wie schon bei der Bundestagswahl 2017 hinter der AfD (25,3) auf Platz 2 gelandet.

„Wir wollen, dass der Freistaat Sachsen eine gute Regierung bekommt und nicht unsichere Mehrheitsverhältnisse.“ Er habe immer deutlich gemacht, dass weder die AfD noch die Linkspartei aus verschiedenen Gründen als Partner in Frage kommen: „Ich bin auch immer wieder darin bestätigt worden, dass das richtig ist.“

16.20 Uhr

AKK: Regierung muss schneller liefern

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Bundesregierung von Angela Merkel (CDU) aufgefordert, schneller Ergebnisse zu liefern. Kramp-Karrenbauer sagte am Montag in Berlin nach Gremiensitzungen ihrer Partei, wenn sie mehr Dynamik der großen Koalition und der Regierung verlange, sei dies nicht vorrangig eine Frage, „ob Köpfe ausgetauscht werden“.

Zugleich wies Kramp-Karrenbauer Vorwürfe zurück, die CDU habe unter ihrer Führung einen Rechtsruck erlebt. Das gelte weder für sie noch als Ganzes für die Nachwuchsorganisation Junge Union, der ähnliche Tendenzen vorgehalten wurden. „Es gibt an keiner Stelle einen Rechtsruck der JU“, sagte sie.

16.10 Uhr

Amthor warnt CDU vor grüner Politik

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor hat seine Partei davor gewarnt, grüne Politik zu betreiben.

„Unüberlegte inhaltliche Anpassungen an die Grünen sind jedenfalls keine Lösung. Wir müssen zwar deutlichere Antworten in der Klimapolitik finden, aber wir dürfen uns nicht die Agenda von den Grünen diktieren lassen“, sagte Amthor dem RND.

Der 26-Jährige wies die Blitzanalyse von Mitgliedern der Parteispitze zurück, nach der ein Grund für das schlechte Abschneiden der Union der angebliche Rechtsruck der Parteijugend sei.

Und weiter: Amthor hält es für wichtig, das Profil der Union zu schärfen. „Wenn wir die Grünen wirklich ernst nehmen wollen, sollten wir kein falsches Verständnis für ihre Positionen vorspielen, sondern dezidiert Unterschiede herausarbeiten und grüne Widersprüche aufdecken. Wir brauchen kein Gerede für oder wider einen ‚Rechtsruck‘ und keine Flügelkämpfe innerhalb der Partei, sondern klare und erkennbare Positionen, die unsere Breite als Volkspartei abbilden“.

16.06 Uhr

Sondersitzung zur Zukunft von Nahles beantragt

Angesichts der Spekulationen über die Zukunft von SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles wird die Forderung nach einer Sondersitzung der SPD-Bundestagsabgeordneten in den kommenden Tagen erhoben.

„Ich beantrage eine Sondersitzung der SPD-Bundestagsfraktion zur Nachbereitung der Europawahl“, heißt es in einem Schreiben des Abgeordneten Michael Groß an Fraktionsvize Achim Post, das der Nachrichtenagentur AFP am Montag vorlag.
Es gehe ihm nicht darum, jemanden zu stürzen, erläuterte Groß gegenüber AFP. Er wolle aber, „dass man nicht über uns redet, sondern mit der Fraktion“, fügte der Abgeordnete aus Recklinghausen hinzu. Nach der „langen Niederlagenserie“ der SPD müsse „sofort geredet“ werden.

15.58 Uhr

Ramelow: Wahlergebnis zeigt Zerrissenheit Deutschlands

Der Höhenflug der Grünen im Westen und der AfD im Osten zeigt nach Ansicht von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) die Probleme 30 Jahre nach dem Mauerfall.

„Deutschland ist zerrissen, wie das Wahlergebnis zeigt“, sagte Ramelow am Montag in Erfurt. Zwei scheinbare Außenseiter unter den Parteien seien bei der Europawahl stark geworden. Im Westen habe die Debatte um den Klimawandel die Grünen beflügelt, im Osten gehe es stärker um einen gesellschaftlichen Wandel.

„Wer sich mit den Sorgen der Menschen nicht auseinandersetzt, wer Probleme wie die immer noch ausstehende Rente für in der DDR Geschiedene nicht bereinigt, darf sich nicht wundern“, sagte der Linke-Politiker.

Und weiter: „Ich jammere nicht über das AfD-Wahlergebnis, sondern freue mich über die Schlangen vor den Wahllokalen. Europa hat viele interessiert.“

15.46 Uhr

„Für die SPD geht es um die blanke Existenz“

Harald Christ, Vize-Präsident des SPD-Wirtschaftsforums, fordert in BILD, die Entscheidung über den Verbleib in der GroKo vorzuverlegen:

„Maßgeblich mit in Verantwortung für die katastrophalen Ergebnisse der SPD sind auch jene Kräfte in der Partei, die kurz vor der Wahl eine erneute Personaldebatte um die Führung losgetreten haben. Bei allen Lippenbekenntnissen: Da ging es nicht um die Zukunft der Partei sondern um persönliche Vergangenheitsbewältigung, um puren Egoismus und eigene Positionierung. So was tut man nicht bevor überhaupt der Wähler zum Zug kam.

Das Abschneiden von Union, SPD und Grünen ist ein epochales Ereignis, das die Bundesrepublik ähnlich verändern könnte wie die 68er-Bewegung vor 50 Jahren!

Ende der Sechziger beanspruchten junge Menschen auf der Straße die Zukunft für sich und ihren Kampf. Heute tun sie es im Netz. Ich nehme alle diese Botschaften sehr ernst und es sollte nicht die Arroganz der Älteren sein, das zu ignorieren. Das Ergebnis ist das gleiche: Den großen Parteien wird die Kompetenz entzogen.

Die Volksparteien und vor allem die SPD haben den schleichenden Prozess allzu lange ignoriert, teils sogar belächelt. Aber sie dürfen sich nicht täuschen: Das ist keine Eintagsfliege. Wer in Zukunft noch Mehrheiten sammeln und Politik gestalten will, muss auf die Proteste und ihre Anliegen tatsächlich eingehen oder er wird – zusammen mit dem politischen System, wie wir es kennen – nicht mehr bestehen können.

Die SPD sollte die Entscheidung vorverlegen, ob sie die Große Koalition bis zum Ende durchzieht, und die Debatte nicht erst im Herbst führen, wenn im Osten weitere Wahlen anstehen. Es geht inzwischen um die blanke Existenz als Volkspartei in der Noch-GroKo. Ein ‚Wir-haben-verstanden-aber machen-weiter-wie-bisher‘ wäre das Aus für die SPD und ihre Führung.“

15.39 Uhr

Ex-FPÖ-Chef Strache kann ins EU-Parlament einziehen

Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache kann nach dem „Ibiza-Video“ und seinem Rücktritt als Vizekanzler und Parteichef ins EU-Parlament einziehen.

Der 49-Jährige erhielt nach Angaben des österreichischen Journalisten Martin Thür bei der Wahl am Sonntag besonders viele Vorzugsstimmen und hat damit trotz eines schlechten Listenplatzes Anspruch auf ein Mandat.

Mit Vorzugsstimmen können Kandidaten unabhängig von der Aufstellung der Liste unterstützt werden. Strache stand auf der FPÖ-Liste auf dem 42. Platz. Nicht bekannt ist, ob Strache ein Vorzugsstimmenmandat annehmen wird.

14.45 Uhr

SPD-Chefin Nahles schließt Rücktritt aus

SPD-Chefin Andrea Nahles hat nach dem Debakel bei der Europawahl einen Rücktritt ausgeschlossen. „Die Verantwortung, die ich habe, spüre ich, die will ich aber auch ausfüllen“, sagte sie am Montag nach Beratung der Parteigremien in Berlin. Die Europawahl und die Wahl in Bremen am Sonntag seien allerdings eine Zäsur gewesen. „Das fühlt sich auch so an“, gab Nahles zu. Gut geschlafen habe sie nicht.

In der Analyse des Parteivorstands sei am Montag mehrfach der Satz gefallen: „Die 15 Prozent, die wir jetzt haben, sind auch in den letzten 15 Jahren entstanden.“ Zwar habe die SPD nach der Bundestagswahl 2017 einige Fortschritte gemacht, das habe aber nicht gereicht. „Deshalb ist es auch entsprechend sehr ernst, was die Frage angeht, die Konsequenzen daraus zu ziehen“, sagte Nahles. Viele Fragen hätten eine neue Dringlichkeit bekommen.

14.35 Uhr

Nahles stellt Spitzenkandiaten-System in Frage

Wir sehen Frans Timmermans als neuen Kommissionspräsidenten der Europäischen Union.

Die Sozialdemokraten haben im Europaparlament deutlich weniger Stimmen erhalten als die Konservativen mit ihrem Spitzenkandidaten Manfred Weber. Das Spitzenkandidaten-Modell sieht vor, dass die stärkste Fraktion im Parlament mit ihrem Spitzenkandidaten den EU-Kommissionspräsident benennt.

14.34 Uhr

SPD-Chefin Nahles sieht Zustand der Partei kritisch

Der Ernst der Lage ist allen vollkommen klar.

14.14 Uhr

CDU-BaWü-Chef Strobl verzichtet auf Spitzenkandidatur

Nach dem Debakel bei der Europa- und Kommunalwahl verzichtet CDU-Landeschef Thomas Strobl auf die Spitzenkandidatur für die Landtagswahl 2021. Das berichtete die „Stuttgarter Zeitung“. Stattdessen soll demnach Kultusministerin Susanne Eisenmann für die CDU antreten. Das bestätigten Kreise der Deutschen Presse-Agentur.

14.07 Uhr

CDU will sich bis Herbst 2020 erneuern

Bis zum Spätherbst 2020 will Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer die CDU erneuert haben. Dann findet ein Parteitag statt bei dem die Parteivorsitzende vieles klären möchte: Grundsatzprogramm, Wahlprogramm, Abschluss der Wahlvorbereitung und auch die Klärung der Kanzlerkandidatur.

14.03 Uhr

AKK gibt sich zerknischt

Das Ergebnis ist das historisch schlechteste, das die CDU je eingefahren hat. Das ist nicht, was unserem eigenen Anspruch als Volkspartei gerecht wird. Das ist auch nicht, was mich als Vorsitzende zufrieden stellt. Es ist auch kein Wahlergebnis bei dem wir sagen, „Wir sind stärkste Partei und jetzt ist gut“.

13.44 Uhr

CDU-Wahlsieger Carsten Meyer-Heder geht Bremer Bürgermeister an

„Wenn man als Bürgermeister acht Prozent verliert, dann kann man doch nicht meinen, dass man weiter Bürgermeister ist“, kritisiert der Bremer CDU-Spitzenkandidat Carsten Meyer-Heder den bisherigen SPD-Bürgermeister Casraten Sieling. Am Mittwoch will er mit den Grünen in die Sondierungen einsteigen, am Freitag sollen Sondierungen mit der FDP folgen.

13.01 Uhr

Röttgen: Parteien „nicht mehr auf der Höhe der Zeit“

Der CDU-Spitzenpolitiker Norbert Röttgen wirft den großen deutschen Parteien einen aus der Zeit gefallenen Politikansatz vor. „Die etablierten Parteien sind mit der Art, wie sie sich mit den Problemen beschäftigen, nicht auf der Höhe der Zeit. Weil das ein Breitenphänomen der etablierten Landschaft ist, haben wir inzwischen ein Systemproblem“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag im „Morning Briefing“ des Journalisten Gabor Steingart.

Röttgen fügte an: „Es ist ein dramatischer Befund, aber man muss ihn in Deutschland aussprechen: Das, was das politische System anbietet, ist unangemessen gegenüber der wirklichen Dimension und Gefährlichkeit der Herausforderungen.“

12.58 Uhr

Meuthen erwartet Koalitionen mit der AfD

AfD-Chef Jörg Meuthen hält angesichts der Stärke seiner Partei im Osten Deutschlands Regierungsbeteiligungen in der Zukunft für möglich. „Gut Ding will Weile haben“, sagte er in Berlin. „Das braucht Zeit.“ Wenn sich alle anderen Parteien zusammenschließen müssten, um gegen die AfD als stärkste Kraft zu regieren, „dann werden die nachdenklich werden“, sagte Meuthen mit Blick auf die etablierten Parteien. „Über früh oder lang wird man dann auch mal zusammenfinden“, sagte er weiter.

12.57 Uhr

Koalitionsspitzen bereiten sich auf EU-Gipfel vor

Die Spitzen der großen Koalition treffen sich Regierungskreisen zufolge um 17.00 Uhr im Kanzleramt, um sich für den EU-Gipfel am Dienstag vorzubereiten. Dabei gehe es etwa um die Frage, wer neuer EU-Kommissionspräsident werden solle.

12.45 Uhr

Dobrindt warnt Koalitionspartner SPD vor „Linksruck“

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat den Koalitionspartner SPD nach seiner Wahlschlappe vom Sonntag vor einem Linksruck gewarnt. „Die SPD sollte aus ihrem Wahlergebnis nicht die falschen Schlüsse ziehen“, sagte Dobrindt der Nachrichtenagentur AFP. „Der Weg aus dieser Krise gelingt doch nicht mit noch mehr linker Ideologie und Flucht aus der Verantwortung, sondern mit konstruktiver Regierungsarbeit.“

12.27 Uhr

EU-Kommissions-Vize stellt sich hinter Weber

EU-Kommissions-Vizepräsident Jyrki Katainen stellt sich nach der EU-Wahl hinter den EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber. Dessen Position sei nach der Abstimmung „stark“, sagt Katainen. Weber will sich um das Amt des EU-Kommissionspräsidenten bewerben. Er könne sich eine große Koalition der pro-europäischen Kräfte im Parlament aus EVP, Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen vorstellen, sagt Katainen.

12.25 Uhr

Ökonom: EZB-Spitze für Deutschland wichtiger als EU-Chefposten

„Für Deutschland ist die Besetzung des EZB-Präsidentenamtes von größerer ökonomischer Bedeutung als der Chefsessel der EU-Kommission“, sagt der Ökonom Friedrich Heinemann vom ZEW-Institut in Mannheim. Es sei nicht unwahrscheinlich, dass der nächste EZB-Präsident in seiner achtjährigen Amtszeit mit einer italienischen Schuldenkrise konfrontiert werde.

Mit einem EZB-Präsidenten, der wie Bundesbank-Präsident Jens Weidmann als Kritiker der Anleihekäufe gelte, sinke die Gefahr „einer von der EZB organisierten umfangreichen Transferlösung für hoch verschuldete Euro-Staaten“.

12.24 Uhr

Sozialdemokraten europaweit größte Verlierer

Die jüngsten vorläufigen Ergebnisse sehen einen wachsenden Vorsprung der führenden Christdemokraten auf die Sozialdemokraten. Den am Montagvormittag veröffentlichten Zahlen zufolge muss die sozialdemokratische Parteienfamilie S&D noch größere Verluste hinnehmen als die christdemokratische Parteienfamilie EVP.

Von den 751 Sitzen im Europaparlament wird die Europäische Volkspartei (EVP) nach der Prognose 182 besetzen können und damit 34 weniger als bisher. Die Sozialdemokraten kämen demnach nur auf 147 Mandate, was einem Minus von 38 Sitzen entspricht.

11.49 Uhr

Europaweit höchste Wahlbeteiligung seit 25 Jahren

Bei der Europawahl haben EU-weit so viele Bürger ihre Stimme abgegeben wie seit zweieinhalb Jahrzehnten nicht mehr. Wie das EU-Parlament am Vormittag in einer aktualisierten Hochrechnung mitteilte, lag die Wahlbeteiligung in den 28 EU-Staaten bei 50,82 Prozent. Dies ist der höchste Wert seit der Abstimmung von 1994.

Seit der ersten Wahl zum Europäischen Parlament im Jahr 1979 war die Wahlbeteiligung stetig gefallen. Beim letzten Urnengang im Jahr 2014 hatte sie nur 42,61 Prozent erreicht.

11.27 Uhr

Der ganze BILD-Talk „Die richtigen Fragen“

Im BILD-Talk „Die richtigen Fragen“ stehen die beiden Generalsekretäre Lars Klingbeil (SPD) und Paul Ziemiak (CDU) Rede und Antwort zu ihren dramatischen Stimmenverlusten.

Partei-Generäle zur Euro-Klatsche

Warum halten Sie überhaupt noch an der GroKo fest?

Quelle: BILD
31:44 Min.

11.11 Uhr

Salvini fordert Reform von EU-Haushaltsregeln

In Italien fordert Vize-Regierungschef Matteo Salvini, alte und überholte EU-Haushaltsregeln von Grund auf neu zu diskutieren. Der Chef der rechtspopulistischen Lega äußert nach den Zugewinnen seiner Partei bei der Europa-Wahl zugleich die Überzeugung, dass die neue EU-Kommission freundlicher mit Italien umgehen werde.

10.55 Uhr

Kommentar zur GroKo-Klatsche

BILD-Politik-Chef Nikolaus Blome kommentiert das Wahlergebnis.

Kommentar zur GroKo-Klatsche

GENUG IST GENUG!

Quelle: BILD
1:04 Min.

10.50 Uhr

AfD sieht in Grünen ihren „Hauptgegner“

Das Wahlergebnis zeige, dass der schärfste Konkurrent der AfD die Grünen seien, erklärt AfD-Parteichef Alexander Gauland. „Die Grünen sind unser Hauptgegner.“ Das gelte insbesondere für die Landtagswahlen in ostdeutschen Bundesländern im Herbst.

10.46 Uhr

Polens Nationalkonservative deutlich in Führung

Die polnischen Nationalkonservativen liegen nach der Auszählung von mehr als 99 Prozent der Stimmen deutlich in Führung. Wie die Wahlleitung bekannt gab, stimmten 45,56 Prozent der Wähler für die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), während auf das oppositionelle proeuropäische Parteienbündnis Europäische Koalition 38,3 Prozent der Stimmen entfielen.

10.37 Uhr

Lauterbach fordert Rot-Rot-Grün in Bremen

Nach der verlorenen Bremen-Wahl fordert der SPD-Politiker Karl Lauterbach in der „Frankfurter Allgemeinen“ Mut für ein neues Bündnis seiner Partei: „Ich bin nicht nur in Bremen für Rot-Rot-Grün, sondern auch im Bund. Das wäre eine echte Alternative.“

10.28 Uhr

Weber lädt Liberale, Sozialisten und Grüne zum Gespräch

EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber will am Abend mit Grünen, Liberalen und Sozialdemokraten erstmals über ein künftiges Bündnis im Europaparlament sprechen.

„Wenn der Wahlkampf vorbei ist, ist es Aufgabe von Demokraten, sich zusammenzusetzen“, sagte der CSU-Vize in München. Die EVP sei bereit für den Konsens und Kompromisse. Darüber hinaus rief Weber alle gemäßigten Parteien im Europaparlament auf, sich klar gegen die Zusammenarbeit mit extremen linken und rechten Parteien zu positionieren. „Ich würde mir wünschen, dass alle Parteien dies formulieren.“

10.14 Uhr

Manfred Weber bestärkt eigenen Führungsanspruch

Spitzenkandidat Manfred Weber hat den Führungsanspruch der konservativen EVP im Europa-Parlament bekräftigt. „Die EVP streckt die Hand aus. Die EVP kann sich nicht als strahlender Gewinner sehen. Wir gehen mit Demut in die Gespräche, aber auch mit Selbstbewusstsein“, sagte er in München. Der CSU-Vize pocht weiterhin darauf, dass ein Spitzenkandidat auch Präsident der EU-Kommission werde. „Im Europäischen Parlament wird es keine Mehrheit für irgendeinen Kandidaten geben, der nicht vorher Spitzenkandidat war. Ich hoffe, dass das im Europäischen Rat auch akzeptiert wird.“

10.06 Uhr

Für Söder ist die SPD das GroKo-Problem

„Das Problem der GroKo ist das Hin und Her mit der SPD“, schießt Söder gegen die Sozialdemokraten. „Wenn die SPD ständig nur darüber redet, dass sie das nicht will, ist das kein Ansatz. Wer ständig in einer Beziehung nur darüber redet, dass er am liebsten ausziehen möchte, der wird keine harmonische Ehe in der Zukunft schaffen.“ Die SPD müsse eine Grundsatzentscheidung treffen, ob sie die Koalition aus „innerer Leidenschaft“ erfüllen und nicht nur abarbeiten wolle.

10.04 Uhr

Söder: „Schlechtes Zwischenzeugnis“ für GroKo

Die Europawahl ist für CSU-Chef Markus Söder ein „schlechtes Zwischenzeugnis“ für die große Koalition in Berlin. „Die CSU war die einzige Partei, die sich vom Negativtrend der Groko abgekoppelt hat“, sagte er in München. „Eine Groko nur über die Zeit zu retten, ist der falsche Weg.“ Die Wahl habe gezeigt, dass die Bürger keinen Linksruck mit Enteignungs- und Steuererhöhungs-Debatten wollten.

Markus Söder

Europawahl ist schlechtes Zwischenzeugnis für GroKo

Quelle: Reuters
1:21 Min.

09.56 Uhr

CDU-Spitze: Junge Union für Wahlschlappe verantwortlich

In der CDU-Spitze wird laut einem Bericht der Zeitung „Die Welt“ ein Rechtsruck in Teilen der Partei für die Wahlniederlagen verantwortlich gemacht. Ein vermeintlicher Schwenk der Jungen Union nach rechts sowie medienwirksame Auftritte der konservativen Werteunion hätten zu einer deutlichen Abkehr der unter 30-jährigen Wählerinnen und Wähler geführt, heißt es in einer internen Wahlanalyse der Parteizentrale.

09.42 Uhr

Hessens Ministerpräsident wirbt für Jamaika in Bremen

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier fordert die Grünen auf, in Bremen ein Jamaika-Bündnis mit CDU und FDP einzugehen. Sollten sie sich für eine Koalition mit SPD und Linkspartei entscheiden, wäre dies ein Signal für die Bundesebene, sagt er vor der CDU-Präsidiumssitzung.

09.37 Uhr

CDU-Generalsekretär Ziemiak: Keine Antwort von Rezo

Nach dem Wahldebakel am Sonntag und der fehlenden Antwort der CDU auf das YouTube-Video von Rezo, gesteht CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak das Versagen seiner Partei ein. „Wir haben zu langsam auf dieses Video reagiert, aber die Ressourcen, die wir in der Online-Kommunikation haben, sind viel zu gering, um mit jungen Menschen in Kontakt zu treten“, sagte Ziemiak in der BILD-Sendung „Die richtigen Fragen“. Auf eine Anfrage der CDU habe Rezo bisher nicht reagiert. „Wir haben sein Management angefragt, aber er hat noch nicht geantwortet“, erklärte Ziemiak.