Trump verzichtet auf Zölle gegen Mexiko

Trumps Drohung hat anscheinend gewirkt. Im amerikanisch-mexikanischen Zollstreit konnten sich beide Parteien einigen.

Die von US-Präsident Donald Trump angedrohten Strafzölle auf Waren aus Mexiko sind zunächst vom Tisch.

Beide Länder hätten eine Einigung im Grenzstreit erzielt, twitterte Trump am Freitagabend (Ortszeit). „Die Zölle, deren Einführung durch die Vereinigten Staaten am Montag gegen Mexiko geplant war, sind hiermit auf unbestimmte Zeit aufgeschoben.“

I am pleased to inform you that The United States of America has reached a signed agreement with Mexico. The Tariffs scheduled to be implemented by the U.S. on Monday, against Mexico, are hereby indefinitely suspended. Mexico, in turn, has agreed to take strong measures to….

— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) June 8, 2019

Mexiko habe sich im Gegenzug dazu bereit erklärt, sich mit strengen Maßnahmen gegen die „Flut von Migration durch Mexiko und an unserer Südgrenze zu stemmen.

▶︎So hat sich Mexiko zu einer „signifikanten“ Verschärfung der Grenzkontrollen bereit erklärt.
Zudem will Mexiko härter gegen Schlepperbanden vorgehen und weniger humanitäre Visa vergeben.

▶︎Die USA können ihrerseits Mittelamerikaner auf der gesamten Länge der Grenze nach Mexiko zurückschicken, wo sie auf die Bearbeitung ihrer Asylanträge warten müssen. Bislang war dies nur in einigen Städten möglich.

Die Zahl der illegal über die US-Südgrenze gelangenden Menschen hatte in den vergangenen Monaten deutlich zugenommen. Dabei handelt es sich meist um Migranten aus El Salvador, Guatemala und Honduras, die vor Armut und Gewalt in ihren Ländern flüchten und oft in großen Gruppen reisen. Die meisten dieser Migranten beantragen nach Überqueren der US-Grenze Asyl.

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Eine mexikanische Delegation unter Leitung von Außenminister Marcelo Ebrard hatte sich in tagelangen Verhandlungen in Washington bemüht, die Strafzölle abzuwenden. Auf seinem Flug von Irland nach Washington hatte Trump dann „gute Chancen“ für einen Deal gesehen. Er hatte auch geschrieben, sollte eine Einigung scheitern, „wird Mexiko am Montag am Montag damit anfangen, Zölle auf dem Fünf-Prozent-Niveau zu bezahlen“. Tatsächlichen hätten aber Importeure in den USA die Zölle zahlen müssen.

Kritiker warnten deshalb vor Preissteigerungen in den USA und vor schweren Auswirkungen auf die Wirtschaft in den beiden benachbarten Ländern. Mexiko zählt gemeinsam mit China und Kanada zu den größten Handelspartnern der Vereinigten Staaten.

Trump hatte seine Zoll-Androhung bisher stets davon abhängig gemacht, wie stark Mexiko auf US-Forderungen bezüglich der Grenzsicherung eingeht. Mexiko hatte daraufhin erhebliche Zugeständnisse gemacht, unter anderem die Abordnung von 6000 Soldaten zur zusätzlichen Sicherung der Südgrenze in Richtung Guatemala.