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Die österreichischen Sozialdemokraten und die Skandal-Partei FPÖ haben Kanzler Sebastian Kurz gemeinsam gestürzt. Und nicht etwa für Kurz ist dieser Sturz das größte Problem, sondern für die Sozialdemokraten.
Seit Beginn von Kurz‘ Koalition haben sie zurecht Stimmung gegen die Zusammenarbeit mit der FPÖ gemacht. Nazi-Liederbücher, Rattengedichte, Angriffe gegen ORF-Moderator Armin Wolf – es hätte nicht erst den Ibiza-Skandal gebraucht, um zu sagen: Jetzt reichts!
Das war Kurz‘ Fehler, das hat nicht nur die SPÖ zurecht kritisiert.
Aber dass eben diese Sozialdemokraten jetzt gemeinsame Sache mit den Anti-Demokraten der FPÖ machen, zeigt, dass die SPÖ es nicht verstanden hat.
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Wenn die Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner klug gewesen wäre, dann hätte sie seit Zerbrechen der Koalition die Schlagzeilen dominiert. Sie hätte Kurz Bedingungen stellen können, um ihn weiter zu unterstützen. Sie hätte zum Beispiel sagen können: ‚Ich unterstütze Kurz nur dann im Übergang, wenn er eine Koalition mit der FPÖ auch in Zukunft ausschließt!‘
Aber sie hat es nicht verstanden, hat sich verzettelt in absurden Argumenten und nicht gesehen, dass es in diesem Moment darum gegangen wäre, klarzumachen: Nie wieder mit diesen Rechten in Österreich!
Aber auch ganz unabhängig von moralischen Argumenten macht der Sturz für die SPÖ keinen Sinn. Alle Werte zeigen, dass die Bürger in großer Mehrheit Kurz als Kanzler in der Übergangsphase behalten wollten. Schließlich sind Neuwahlen bereits im Herbst. Österreich dagegen ist jetzt geschwächt, wird zum Beispiel bei EU-Verhandlungen nicht ernst genommen werden.
Und die Skandal-Partei FPÖ? Die lacht sich ins rechte Fäustchen! Schon bei der Europawahl haben sie durch ihre Strategie, sich als Opfer darzustellen, gewonnen. Sie schüren bei ihren Anhängern Hass gegen Sebastian Kurz, Hass gegen alle, die sagen, was ist: Dass eine Partei, in der Politiker mit Allmachtsphantasien davon träumen, Zeitungen zu übernehmen und sich korrumpieren zu lassen, eine Schande für dieses Land sind.
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